Sachverhalt:

 

Von der Gruppe GfW wurde mit Antrag vom 17.10.2015 für das Haushaltsjahr 2016 eine Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen im Rahmen der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Wiesmoor von derzeit 12 Sitzungen auf insgesamt 24 Sitzungen im Kalenderjahr beantragt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterstellt wird die Teilnahme von allen 30 Ratsmitgliedern an einer jeweiligen Fraktions- oder Gruppensitzung. Laut Aufwandsentschädigungssatzung wird eine Sitzungeld in Höhe von 25,00 € pro Sitzung gezahlt.

 

Bei 12 Sitzungen pro Jahr = 9.000,00 €

Bei 24 Sitzungen pro Jahr = 18.0000,00 €

 

Die zusätzlichen Kosten für eine Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen sind derzeit im Haushaltsplan 2016 nicht berücksichtigt.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass eine moderate Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen auf 16 Sitzungen im Kalenderjahr vertretbar und ausreichend ist. Dennoch wird empfohlen, aufgrund der nur noch kurzen Legislaturperiode den neuen Stadtrat hierüber entscheiden zulassen.

 

Der Fachausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner Sitzung am 20.01.2016 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die Fraktions- und Gruppensitzungen auf 16 Sitzungen im Jahr zu erhöhen. Hierüber soll der neue Stadtrat in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.

 

Der Antrag wird durch den Antragsteller Wolfgang Sievers, GfW, verlesen. Danach wird durch BGM Völler der Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses für Haushalt und Finanzen vorgestellt.

 

Für Helmut Meyer, WB, ist der Antrag der Gruppe GfW nicht nachvollziehbar. So stimmte die Gruppe GfW im Dezember noch gegen die geplanten Steuererhöhungen und nun wird andererseits durch die beantragte Erhöhung der Gruppen- und Fraktionssitzungen wieder in den Steuertopf gegriffen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses für Haushalt und Finanzen abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: