Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat am 20.01.2016 einstimmig empfohlen, den Antrag auf Einführung der Steuer beim zuständigen Ministerium mit der Bitte um kreative Prüfung rechtlich prüfen zu lassen.

 

Der Antrag wird durch den Antragsteller Edgar Weiss, WB, vorgestellt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses für Haushalt und Finanzen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: