Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2016 zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2016 verschickten Unterlagen wird verwiesen.

 

BGM Völler macht deutlich, dass der Haushalt 2016 ein Haushalt der Erfordernisse und nicht der Wünsche ist. So ist der Haushalt geprägt durch zahlreiche notwendige Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen sowie notwendiger investiver Maßnahmen. Abschließend bedankt er sich bei der Kämmerei für die Erarbeitung dieses Haushalts.

 

Jens Brooksiek bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und dem Rat für die zwar sehr intensive, aber sehr konstruktive Zusammenarbeit und erläutert den Haushalt 2016 anhand einer Power-Point-Präsentation. Danach geben die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2016 ab.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedhelm Jelken, bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und insbesondere bei Jens Brooksiek für die Erarbeitung des Haushalts 2016 und die mehrfachen Vorstellungen in den Fraktionssitzungen. So intensiv wie der Haushalt 2016 wurde wohl noch nie ein Haushalt der Stadt Wiesmoor beraten. Er weist darauf hin, dass der Haushalt 2016 zwar ausgeglichen ist, aber dennoch die Netto-Neuverschuldung erneut steigt. Es ist daher die Aufgabe der Politik und der Verwaltung, an einer Entschuldung zu arbeiten. Dennoch sind die Investitionen im Haushalt 2016, gerade für die Freiwillige Feuerwehr und den sozialen Wohnungsbau, gut und notwendig. So möchte die CDU-Fraktion verhindern, dass u.a. Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden und so nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Zum Defizitausgleich der LWTG stellt Friedhelm Jelken klar, dass man die Effekte des Fremdenverkehrs für die gesamte Wirtschaft in Wiesmoor betrachten müsse. Auch die Notwendigkeit der Einstellung einer zweiten EDV-Fachkraft wird durch ihn unterstrichen. Die CDU-Fraktion kann daher mehrheitlich dem Haushalt 2016 zustimmen.

 

Annemarie Martens, CDU, begrüßt es, dass im Haushalt 2016 mehr Geld für die Wege- und Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt wird. Sie hofft insbesondere, dass die Außenbereiche hiervon profitieren.

 

Der Gruppenvorsitzende der SPD, Johannes Kleen, bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und insbesondere bei Jens Brooksiek für die Erarbeitung des Haushalts 2016. Für die Gruppe SPD stellt der Haushalt 2016 ein gutes Ergebnis dar. Die Investition im Bereich der Feuerwehren ist für die SPD gut investiertes Geld. Es sei wichtig, dass die Feuerwehr gut ausgerüstet und die Wehr funktionstüchtig bleibt. Zudem ist man sehr darüber erfreut, dass auch die notwendigen Gelder für die Planungskosten für das Dorferneuerungsprogramm sowie Gelder für den Ankauf von Grundstücken zur Realisierung von Neubausiedlungen im Haushalt Berücksichtigung gefunden haben. Hinsichtlich des zu schaffenden Wohnraumes für Flüchtlinge solle man dem Landkreis Aurich mehr in die Pflicht nehmen, um so evtl. auch schnellere Genehmigungen, für beispielsweise den Scoping-Termin Baugebiet Neuer Weg, zu erhalten. Auch die Investition in den sozialen Wohnungsbau, gerade für die Flüchtlinge, ist für die SPD-Gruppe unumgänglich. Hier möchte man mit allen Mitteln verhindern, dass in Wiesmoor öffentliche Gebäude mit Schutzwürdigen belegt werden. Die SPD-Gruppe kann dem Haushalt 2016 zustimmen.

 

Karl-Dieter Jelken, SPD, ergänzt noch, dass er die Aussagen von Ratsmitglied Annemarie Martens nur unterstreichen kann. Er weist aber schon darauf hin, dass im Bereich der Wege- und Straßenunterhaltung durchaus mehr Geld von Nöten gewesen wäre. Er kann nur hoffen, dass keine größeren Schäden mehr durch die Witterung entstehen. Anderenfalls wird er als Vorsitzender des Wegeausschusses zusätzliche Gelder für Sanierungsmaßnahmen fordern.

 

Auch Robert Ahlfs, SPD, bedankt sich zunächst als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bei der Verwaltung und den Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch in diesem Jahr ist der Haushalt wieder durch Sparmaßnahmen geprägt, auch wenn die Nettoneuverschuldung hierzu etwas anderes aussagt. Die Anwächse im Stellenplan können von ihm nachvollzogen werden. So zeigt er sich sehr erfreut darüber, dass gerade im Bereich der EDV eine weitere Stelle im Rathaus geschaffen wird. Dieses sei dringend notwendig gewesen.     

 

Ratsmitglied Edgar Weiss teilt für die Gruppe WB mit, dass nach wie vor der hohe Defizitausgleich für die LWTG sehr bedenklich ist. Er hofft aber auf die Aussage des Geschäftsführers der LWTG in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Haushalt und Finanzen, wo eine positive Entwicklung des jährlichen Defizites in Aussicht gestellt wurde.

Als unglücklich bezeichnet er jedoch, dass im Vorjahr satte Steuererhöhungen durchgeführt wurden, bevor der unerwartete Geldsegen an Gewerbesteuern in die Stadtkasse geflossen ist. Positiv sind zudem die Gelder für die Dorferneuerung. Auch bei den investiven Maßnahmen handelt es sich größtenteils um rentable Schulden, welche in die Zukunft der Stadt Wiesmoor fließen. Die Gruppe WB kann den Haushalt 2016 daher mehrheitlich mittragen. 

 

Der Gruppenvorsitzende der GfW, Wolfgang Sievers, bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, dem Arbeitskreis und dem Fachausschuss Haushalt und Finanzen für die sehr gute Zusammenarbeit. Danach verliest er eine Stellungnahme der Gruppe GfW zum Haushalt 2016. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass man gerade bei den investiven Maßnahmen, wie dem sozialen Wohnungsbau oder der Erweiterung des Campingplatzes, entsprechende Konzepte vermisst. Auch bei den freiwilligen Ausgaben findet es die Gruppe äußerst bedenklich, dass die Nordbrücke anders behandelt wird als die Kunstwerkstatt des Kultur- und Kunstkreises. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 1,35 Mio. Euro seien äußerst fahrlässig. Jeder wisse, dass das Geld in die Unterbringung von Flüchtlingen fließe. In diesem Sektor sehe er aber nicht die Stadt Wiesmoor in der Pflicht, sondern den Landkreis, das Land oder den Bund.

Zum Stellenplan der Stadt Wiesmoor teilt er mit, dass die GfW die zusätzliche halbe Stelle beim Klärwerk ablehnt. Als Grund wird hierfür genannt, dass die Stelle im Stellenplan als volle Stelle ausgewiesen wird. Als Gruppenvorsitzender der Gruppe GfW hat er seinen Gruppenmitgliedern empfohlen, dem Haushalt 2016 nicht zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Klaus-Dieter Reder, CDU, warnt davor, dass man sich bei den Flüchtlingen auf höhere Zuweisungen einstellen muss. Niemand könne zurzeit genau wissen, was in Zukunft in diesem Bereich auf die Stadt Wiesmoor zukomme. Daher müsse man den Bau von traditionellem sozialem Wohnraum zunächst zurückstellen, um die Flüchtlinge unterzubringen.

In diesem Zusammenhang weist Edgar Weiss, WB, darauf hin, dass derzeit bei der Stadt Wiesmoor noch offen ist, wie der soziale Wohnungsbau für Flüchtlinge umgesetzt werden soll. Die Gruppe WB wird für den Fachausschuss Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau beantragen, diese Thematik dort zu beraten.

 

Ratsmitglied Friederike Dirks, CDU, betont, dass man die Neuverschuldung im Haushalt 2016 differenziert betrachten müsse. So sei ein großer Posten im Haushalt für die KGS Wiesmoor verankert. Gerade in diesem Bereich sei eine Investition notwendig, um hier auch  konkurrenzfähig zu bleiben. Auch die zusätzlichen Gelder für den Ankauf von Bauland seien dringend notwendig. Nach ihrer Aussage sei die Baulandpolitik in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Hier wünscht sich die CDU-Fraktion, dass in Zukunft vorausschauender agiert wird.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Seite 25 des Haushaltsplans muss im zweiten Kasten von oben der Blütenfestzuschuss für den Baubetriebshof von 22.000,00 € in 25.000,00 € geändert werden (siehe Seite 68 unten).

 

Auf Seite 96 unten fehlt die Ergänzung der Erläuterung: “Gleichzeitig soll diese Stelle aufgeteilt werden zu ½ Anteil Baubetriebshof Wiesmoor und ½ Anteil Klärwerk“ (siehe S. 29 Nr. 2). Dies war allgemeiner Konsens und wird ausdrücklich durch den Beschlussvorschlag umfasst.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: