Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor,

 

a) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 zu beschließen,

 

b) 1.        das Defizit des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 470.554,41 € aus der Rücklage  aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre zu entnehmen,

 

 2.        den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 265.979,56 € in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen,

 

3.        zur Anpassung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich an den Überschuss aus der Betriebsabrechnung für die zentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 191.839,75 €, Vorjahr 333.994,51 €, dem Sonderposten für den Gebührenausgleich die Differenz in Höhe von 142.154,76 € zu entnehmen

 

und

 

 c)        die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen.

 

Der Gesamtüberschuss aus 2013 beträgt damit 265.979,56 €.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 – geprüfte Fassung –, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 und die dazu erarbeitete Stellungnahme wurden im September 2015 verschickt.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss, die Zuführung zu bzw. die Entnahme aus den Überschussrücklagen und die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Um 21.15 Uhr verlässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn die Sitzung. Zugleich wird die Sitzungsleitung vom stv. Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken übernommen.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, bemängelt zum Jahresabschluss 2013, dass es im Prüfungsbericht viele Prüfungsvermerke gibt, die seit Jahren nicht abgestellt werden. Man könne dem aktuellen BGM zwar keine Schuld an den Verfehlungen geben, ihn aber wohl für eine sehr oberflächliche gehaltene Stellungnahme zum Bericht kritisieren. Danach werden die einzelnen Prüfungsvermerke von Wolfgang Sievers, GfW, vorgetragen.

 

Um 21.19 Uhr nimmt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn wieder an der Sitzung teil und übernimmt zugleich die Sitzungsleitung.

 

Um 21.20 Uhr verlässt Ratsmitglied Annemarie Martens die Sitzung.

 

Von Jens Brooksiek wird abschließend darauf hingewiesen, dass er es sehr schade findet, dass von Ratsmitglied Sievers nicht der letzte Satz im Prüfungsbericht verlesen wurde. Hier ist zu entnehmen, dass keine Bedenken bestehen, dem BGM die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 auszusprechen.

 

Da BGM Völler zwar nicht persönlich aber als Organ vom Beschluss der Entlastung des BGM betroffen ist, verlässt er um 21.25 Uhr die Sitzung.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über die Beschlussvorschläge abstimmen.  

Abstimmungsergebnis: