Beschlussvorschlag:

 

1. Die Anträge Nr. 1 bis 4 werden vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Anträge Nr. 5, 6 und 7 werden wie vorgeschlagen verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

 

1. Antrag der Gruppe GfW vom 17.10.2015 bzgl. einer Erhöhung von Fraktions- und Gruppensitzungen im Rahmen der Aufwandsentschädigungssatzung. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 16.11.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 5 der Fachausschusssitzung vom 20.01.2016 und TOP 7 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/244/2015

 

2. Antrag der Gruppe WB vom 04.11.2015 bzgl. der Einrichtung eines öffentlichen Hundeauslaufplatzes. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 16.11.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (Siehe TOP 5 der Fachausschusssitzung vom 21.12.2015 und TOP 8.1 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/245/2015 und AN/245/2015/1

 

3. Antrag der Gruppe SPD vom 08.11.2015 bzgl. der Realisierung von sozialem Wohnungsbau. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 16.11.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 6 der Fachausschusssitzung vom 21.12.2015).

Vorlage: AN/248/2015

 

4. Antrag der Gruppe WB vom 06.11.2015 bzgl. der Defizitabdeckung für die LWTG. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 16.11.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 7 der Fachausschusssitzung vom 20.01.2016).

Vorlage: AN/247/2015

 

5. Antrag der Gruppe WB vom 12.11.2015 bzgl. der Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mitteln für die Realisierung des Dorferneuerungsprogramms.  Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 8.1 der Fachausschusssitzung vom 20.01.2016).

Vorlage: AN/256/2015

 

6. Antrag der Gruppe WB vom 23.11.2015 bzgl. der Einführung einer Landschaftssteuer. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen und Rat verwiesen (Siehe TOP 9 der Fachausschusssitzung vom 20.01.2016 und Top 9 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/273/2015 und AN/273/2015/1

 

7. Antrag der Gruppe GfW vom 28.12.2015 bzgl. der Einrichtung eines öffentlichen Hundeauslaufplatzes. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (Siehe TOP 6.1 der Fachausschusssitzung vom 20.01.2016 und TOP 8.2 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/287/2015

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Danach macht Edgar Weiss, WB, deutlich, dass er eine Anfrage an die Verwaltung stellen möchte. Sven Lübbers wendet ein, dass unter dem TOP „Schriftliche Anträge gem. § 15 GO und schriftliche Anfragen gem. § 16 der GO“ nur Anfragen gestellt werden können, wenn diese fünf Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister schriftlich eingereicht wurden. Eine von ihm verfasste Anfrage ist der Verwaltung nicht zugegangen.

Abstimmungsergebnis: