1. Frau F. fragt an, warum der Jahresabschluss des Baubetriebshofes 2014 (TOP 12) von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Jens Brooksiek antwortet, dass der Jahresabschluss noch nicht ausreichend durch die Gremien vorbereitet wurde.

 

2. Frau F. fragt an, was bei den Abwasserbeseitigungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung (TOP 13) auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. Jens Brooksiek antwortet, dass sich die Werte gegenüber den Vorjahren nicht verändert haben. Die Abwasserbeseitigungsgebühren müssen aber jährlich durch den Rat beschlossen werden.

 

3.  Herr G. teilt mit, dass nach derzeitigem Stand in Wiesmoor mit bis zu 400 Flüchtlingen zu rechnen ist. Der bittet BGM Völler um Mitteilung, ob die Stadtverwaltung Wiesmoor hierfür die nötigen Kompetenzen und das erforderliche Personal vorhält. Er möchte zu bedenken geben, dass man sich bitte frühzeitig zum Handeln entscheidet. BGM Völler antwortet, dass man zunächst einmal die hervorragende ehrenamtliche Arbeit diesbezüglich in Wiesmoor loben und schätzen muss. Natürlich ist auch die Stadt Wiesmoor nach wie vor tätig und auch gefordert. Die Flüchtlingszahlen werden über den Bund und das Land an den Landkreis Aurich gemeldet, die die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel auf die kreisangehörigen Kommunen verteilen. Ob diese prognostizierten Zahlen zutreffen, wird sich zeigen. Der Landkreis Aurich als auch die Stadt Wiesmoor sind nach wie vor auf die Bevölkerung angewiesen, dass diese auch weiterhin Wohnungen zur Verfügung stellen. Gerade dieser Punkt wird weiterhin eine große Herausforderung bleiben. Im Stellenplan der Stadt Wiesmoor ist für das Haushaltsjahr 2016 vorsorglich eine halbe Stelle für die Flüchtlingsbearbeitung berücksichtigt. Hier hofft die Verwaltung auf eine Kostenerstattung durch den Landkreis Aurich.

Herr G. fragt nach, ob dieses Personal bei 400 Flüchtlingen ausreicht. BGM Völler antwortet, dass neben der halben Stelle bereits eine Mitarbeiterin aus dem Ordnungsamt sich der Flüchtlingsthematik angenommen hat. Wenn dieses Personal nicht ausreichen sollte, muss hierüber gesprochen werden.

 

4. Frau F. fragt an, was Herr Johannes Kleen, SPD, mit dem Scoping-Termin Neuer Weg gemeint hat. Zudem möchte sie wissen, wer dort der Antragsteller ist. Johannes Kleen antwortet, dass Antragsteller die Stadt Wiesmoor ist. Im Bereich Neuer Weg zwischen den Wohngebieten Am Wildbach und Wacholderstraße soll bekanntlich ein neues Baugebiet erschlossen werden. Da hier noch eine größere Torfschicht vorhanden ist, ist ein entsprechender Abbauantrag erforderlich.

 

Um 21.40 Uhr wird die Einwohnerfragestunde beendet und zugleich die Ratssitzung geschlossen.