Beschlussvorschlag:

 

Die gemeinsam erarbeitete Stellungnahme sollte beschlossen und nach entsprechender Beschlussfassung im VA der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden.

Sachverhalt:

 

Die Thematik bezüglich der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Emden/Ost nach Conneforde durch die Tennet TSO GmbH ist allgemein bekannt. Auf Antrag der Tennet TSO GmbH hat am 19.11.2015 in Leer ein Scopingtermin gem. § 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu dem obengenannten Leitungsbauvorhaben stattgefunden. Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits mehrfach berichtet. Im Scopingtermin wurde von der Tennet TSO GmbH eine Änderung der  Planung vorgestellt, die sich kurzfristig vor dem Termin ergeben hat. Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat nunmehr die geänderten Scoping-Unterlagen hergegeben. In Ergänzung zum bereits durchgeführten Scopingtermin besteht nunmehr für die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, bis zum 12.02.2016 Anregungen und Hinweise zum Inhalt und Umfang der umweltrelevanten Daten, zu sonstigen für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Fragen sowie zu den nach § 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beizubringenden Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Zur Klarstellung wird nochmals verdeutlicht, dass der Scopingtermin dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagert ist, da in diesem Termin erst ermittelt werden soll, welche Unterlagen/Informationen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens notwendig sind.

 

In der Sitzung sollte daher gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet werden mit den wesentlichen Punkten zu den umweltrelevanten Daten.

 

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt.

 

FBL Bohlen verteilt einen Entwurf der Stellungnahme, der im Großen und Ganzen im Arbeitskreis Hochspannung am 28.01.2016 besprochen wurde.

 

Aus der Mitte des Ausschusses wird um Abstimmung nach Vorlage gebeten.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Um 16:52 Uhr betritt Ausschussmitglied Weiss den Raum wieder.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 wird geschlossen.  

Abstimmungsergebnis: