Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der Gruppe WB auf Einrichtung von Ortsräten in der Stadt Wiesmoor an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe WB beantragt mit Schreiben vom 22.03.2016 die Einrichtung von Ortsräten in der Stadt Wiesmoor. Dieser Antrag wurde als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau beantragt.

 

Die Verwaltung möchte darauf hinweisen, dass der Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau für diese Angelegenheit nicht zuständig ist. Es wird vorgeschlagen, den Antrag ohne weitere Aussprache zur Beratung und Vorbereitung an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet diesen Tagesordnungspunkt und verließt den Antrag auf Einrichtung von Ortsräten der Gruppe WB vom 22.03.2016.

Der Ausschussvorsitzende bezweifelt, dass dieser Fachausschuss für diese Thematik der korrekte Ausschuss sei.

 

Dem Ausschussmitglied Weiss wird das Wort erteilt. Er bemängelt, warum dieser Antrag an den Verwaltungsausschuss verwiesen werden und nicht öffentlich diskutiert werden soll. Weiss fragt, ob die Verwaltung die Öffentlichkeit scheue.

 

BGM Völler betont, dass die Verwaltung keineswegs eine öffentliche Diskussion zu dieser Thematik scheue, jedoch die Anträge an den korrekten Ausschuss gestellt werden müssten. BGM Völler stellt den Antrag auf Abstimmung gemäß der Vorlage mit Verweis an den Verwaltungsausschuss.

 

Ausschussmitglied Weiss betont, dass die Gruppe WB einen Antrag an diesen Fachausschuss durchaus für vertretbar hält.

 

Ausschussmitglied Marzodko fordert einen Verweis an den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt Wiesmoor. Er sieht die Ortsteile durch die Vertreter im Rat, welche aus allen Ortsteilen stammen, genügend vertreten. Zudem möge man die entstehenden Kosten bedenken.

 

Ausschussmitglied de Buhr fordert eine Abstimmung gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit Verweis an den Verwaltungsausschuss.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder sieht mit dem Antrag der Gruppe WB schlicht die Zielsetzung, diese Thematik öffentlichkeitswirksam zu diskutieren. Die Zuständigkeit liegt nicht bei diesem Ausschuss, so der Ausschussvorsitzende. Er schließt die Aussprache.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt gemäß der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja- und 1 Nein-Stimmen.

 

Der Antrag ist somit an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt 7.  

Abstimmungsergebnis: