Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 14.

 

Aus der Einwohnermitte wird gefragt, ob der Verwaltung bereits das Protokoll des Wirtschaftsausschuss des Landkreises Aurich vorliegt.

 

Der Bürgermeister verneint dieses.

 

Weiter wird die Frage nach der Haltung zur Hochmoorkultur seitens der Stadt gestellt. Hier verweist der Bürgermeister auf die kommunale Stellungnahme vom 27.10.2015 der Verwaltung an den Landkreis Aurich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum RROP.

 

Einwohner K. erkundigt sich nach der Ermittlung der Kosten i. H. v. 100.000 € für die Einrichtung von Ortsräten.

 

Bürgermeister Völler erklärt, dass für die 10 zu errichtenden Ortsräte Haushaltsmittel in Höhe v. 55.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren Kosten entstehen durch zusätzliche Personalkosten in der Verwaltung. Derzeit liegt dieses Thema den Gruppen und Fraktionen zur Beratung vor, so der Bürgermeister.

 

Der Ausschussvorsitzende betont, dass Politik von Überzeugung und nicht von Ortsräten lebe.

 

Anwohner R. fragt, in wie vielen Kommunen des Landkreises Aurich es derzeit Ortsräte gäbe?

 

Bürgermeister Völler nennt die Gemeinden Großefehn, Ihlow, Dornum und die Stadt Aurich.

 

Anwohnerin D. hält die Einrichtung von Ortsräten nicht für einen Aprilscherz. Sie fragt, wie mit dem Antrag der Gruppe WB verfahren werde?

 

Bürgermeister Völler sagt, dass hierfür ein politischer Beschluss erforderlich sei. Die Verwaltung habe ihre Position dargestellt. Die Politik müsse nun dazu beschließen.

 

Anwohner K. erkundigt sich nach den Beleuchtungszeiten der Straßenbeleuchtung und ob diese ausgeweitet werden könnten?

 

Bürgermeister Völler meint, dass eine Ausweitung der Beleuchtungszeiten allein im Hinblick auf die Energiewende nicht zielführend sein kann. Punktuell kann die Beleuchtungsdauer überdacht werden.

 

Anwohnerin D. erkundigt sich nach den Anträgen zur weiteren Bebauung in Marcardsmoor. Diese seien an die Fraktionen und Gruppen verwiesen.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen teilt mit, dass diese zur Beratung in den Fraktionen und Gruppen liegen, es jedoch noch keine Rückmeldung an die Verwaltung gäbe. Weiter verweist Fachbereichsleiter J. Bohlen auf die Stellungnahme des Landkreis Aurich bezüglich einer weiteren Bebauung in Marcardsmoor.

 

Da es auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Ausschussvorsitzende Reder den Tagesordnungspunkt 14.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder schließt die Sitzung um 18:43 Uhr.