Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, derzeit keine Gebäude für den sozialen Wohnungsbau zu bauen und „die Situation im Auge zu behalten“. 

Sachverhalt:

 

Der Antrag der SPD-Stadtratsgruppe vom 08.11.2015 war bereits der Sitzungsvorlage zur Sitzung des Rates am 14.12.2015 beigefügt. Die SPD-Stadtratsgruppe hatte den Antrag in der Fachausschusssitzung am 21.12.2015 vorgestellt und begründet. Die Flüchtlings- bzw. Zuwanderungssituation stellte zum damaligen Zeitpunkt eine Herausforderung für alle Beteiligten dar und war auch im Hinblick auf die Zuweisungsquoten, insbesondere für die Stadt Wiesmoor im Hinblick auf die Wohnraumfrage von besonderer Bedeutung. Bei den Berechnungen wurde von einer von Niedersachsen aufzunehmenden Quote von 100.000 Personen jährlich ausgegangen, d.h., von einer Zahl von ca. 1. Mio. Flüchtlingen jährlich bundesweit. Damals war somit für Wiesmoor mit einer weiteren erheblich steigenden Zahl von Flüchtlingen im Rahmen der sogenannten Verteilerquote zu rechnen. Deshalb wurde im Haushaltsplan für 2016 ein Betrag in Höhe von 1.350.000 € für den sozialen Wohnungsbau aufgenommen. Ebenso sollte im Zusammenwirken mit dem Landkreis Aurich nach geeigneten Baugrundstücken gesucht werden. 

 

Entsprechende Flächen wurden inzwischen gesucht und gefunden. Die Zahl der Flüchtlinge ist jedoch sehr stark zurückgegangen. Kamen Anfang 2016 noch ca. 3.000 Flüchtlinge wöchentlich nach Niedersachsen, so waren es Anfang April 2016 noch ca. 300 Flüchtlinge wöchentlich, also nur noch ca. 10 %.

 

Die Absicht in Gebäuden für den sozialen Wohnungsbau zunächst für einige Jahre Flüchtlinge unterzubringen und so wesentliche Teile der Investitionen zeitnah zu refinanzieren, musste daher aufgegeben werden. Der zuständige Landkreis Aurich war nicht bereit, Mietzusagen zu übernehmen. Die Gebäude müssten daher direkt für sozial Schwächere gebaut werden. Hier ist das Problem, dass sich die Gebäude erst über einen Zeitraum von ca. 40 – 42 Jahren refinanzieren würden. Die notwendigen Kommunalkredite werden aber nur für einen maximalen Zeitraum von 30 Jahren vergeben. Dadurch würden sich Liquiditätslücken ergeben, da der jährliche Refinanzierungsbetrag geringer wäre als der Tilgungsbetrag. Eine weitere Rolle spielt noch der geringere Abschreibungsbetrag durch eine Abschreibungszeit von 90 Jahren. Ursache für dieses Missverhältnis ist unter anderem die Tatsache, dass nach Auskunft von Fachleuten „Bauen derzeit sehr teuer ist“.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, derzeit keine Gebäude für den sozialen Wohnungsbau zu bauen. Stattdessen sollte die Stadt Wiesmoor „die Situation im Auge behalten“. Eventuell könnten auch Grundstücke gesucht werden, die privaten Investoren oder dem Landkreis Aurich für entsprechende Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2, nachdem sich der Ausschuss geeinigt hat, aufgrund der Thematik beide Punkte gemeinsam zu behandeln.

 

Die Gruppe SPD erhält das Wort. Ausschussmitglied Feiler hält den Antrag vom 08.11.2015 im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik bereits in anderen Gremien für ausreichend behandelt.

 

Der Ausschussvorsitzende verliest sowohl den Antrag der Gruppe SPD als auch den Antrag der Gruppe WB vom 04.02.2016.

 

BGM Völler verlässt den Raum, 17:02 Uhr.

 

Fachbereichsleiter Bohlen erhält das Wort und erläutert den Sachverhalt. Er erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

BGM Völler nimmt an 17:03Uhr wieder an der Sitzung teil..

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.

 

Ausschussmitglied Feiler übereicht den Antrag der Gruppe SPD vom 26.04.2016 als Ergänzung zum Antrag vom 08.11.2015 und wünscht, dass die Verwaltung nach weiteren Lösungsmöglichkeiten suchen möge, u. a. mit Hilfe von Investoren.

 

Ausschussmitglied Weiss beklagt, dass die Gruppe SPD nicht von der Verwaltung erwirken können, was mit Haushaltsmitteln i. H. v. 1,35 Mio. € zu geschehen habe. Er fragt, was nun weiter geschehen solle?

 

Ausschussmitglied Feiler betont, dass Vorschläge vorliegen, man jedoch die Gesamtsituation abwarten möge.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder betont, dass die Haushaltsmittel im Hinblick auf die Flüchtlingssituation 2015 bereitgestellt wurden.

 

Ausschussmitglied de Buhr merkt an, dass die Summe von 1,35 Mio. € kreditfinanziert  ist. Entsprechende Rechenbespiele zur Refinanzierung liegen vor.

Der Ausschussvorsitzende Reder wünscht hierzu eine  Aussage des Bürgermeisters, da die Neuverschuldung unweigerlich steigen wird.

 

BGM Völler betont, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten habe, sich mit der Thematik Flüchtlingsunterkünfte und Sozialer Wohnungsbau zu beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Für eine Realisierung seien 1,35 Mio. € im Haushalt 2016 bereitgestellt worden. Diese Mittel sind zwar kreditfinanziert, jedoch muss die Stadt Wiesmoor diese Kredite keinesfalls abrufen. Der Bürgermeister verweist auf die Finanzierungslücke. Die muss gesichert sein. Daher liegt dem Ausschuss die Beschlussvorlage vor, den Wohnungsbau derzeit nicht weiter zu verfolgen. Im Hinblick auf Sozialen Wohnungsbau, Förderung durch das Land Niedersachsen und die Schaffung von subventioniertem Wohnraum bedarf es einer politischen Entscheidung. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnraum in Wiesmoor ist vorhanden, so der Bürgermeister.  Verschiedene Modelle seien denkbar.

 

Ausschussmitglied Weiss erkundigt sich nach der weiteren Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel und fragt, wie die politischen Fraktionen u. Gruppen weiter vorgehen wollen. Herr Weiss würde die Thematik an die Fraktionen und Gruppen verweisen.

 

Der Ausschussvorsitzende wünscht sich, um sich eine Meinung bilden zu können, weitere Informationen von der Verwaltung, Fachbereich 2.

 

Ausschussmitglied Feiler erwartet einen konstruktiven Vorschlag der Gruppe WB. Auch er wünscht einen Verweis der Thematik an die Fraktionen und Gruppen.

 

Bürgermeister Völler betont nochmals, dass die Verwaltung ohne weiteren politischen Auftrag die Thematik nicht weiter verfolgen wird.

 

Ausschussmitglied Zigan fügt an, dass eine Kostenrechnung und Kostendeckung für das weitere Vorgehen unbedingt erforderlich seien.

 

Der Ausschussvorsitzende beendet die Aussprache und macht den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 an die Fraktionen und Gruppen zu verweisen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt entsprechend abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 8 Ja-Stimmen einstimmig.

Die Tagesordnungspunkte werden somit an die Fraktionen verwiesen.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2.

Abstimmungsergebnis: