Sachverhalt:

 

Die Gruppe WB hat mit Schreiben vom 15.03.2016 diesen Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung beantragt.

 

Die Verwaltung wurde um Erklärung gebeten, warum ein spezieller Tagesordnungspunkt für die Ermöglichung von mündlichen Anfragen im regelmäßigen Sitzungsverlauf des Rates nicht auftaucht.

 

Die Verwaltung verweist hier auf die Vorlage „3. Änderung der Geschäftsordnung vom 14.11.2011 für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor“ (BV/058/2016/1).

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, erklärt, dass sich der Tagesordnungspunkt dahingehend erledigt hat, da der Tagesordnungspunkt 8 der heutigen Ratssitzung in die Fraktionen/Gruppen verwiesen wurde.

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, merkt an, dass jede/r Ratsherr/Ratsfrau das Recht auf Auskunft von der Verwaltung hat. In diesem Fall geht es um Anfragen und Anregungen während einer Sitzung. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass Ratsmitglieder nur während der Sitzung einer Sitzung Fragen stellen können.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB entgegnet, dass kleine Ratsgruppen es schwieriger haben, Antworten von der Verwaltung zu erhalten.

BGM Völler erklärt hierzu, dass jedes Ratsmitglied gleich behandelt wird.

Abstimmungsergebnis: