Beschlussvorschlag:

 

1. Die Anträge Nr. 1 bis 7 werden vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Anträge Nr. 8 bis 12 werden, wie vorgeschlagen, verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag der Gruppe WB vom 04.02.2016 bzgl. der Klärung und der Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 23.02.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 8.2 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016 und TOP 13.2 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/023/2016

 

2. Antrag der Gruppe SPD vom 08.02.2016 bzgl. des Breitbandausbaus in der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 23.02.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 5 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016).

Vorlage: AN/027/2016

 

3. Antrag der Gruppe GfW vom 09.02.2016 bzgl. der Erarbeitung eines Bebauungsplanes für die Sonderbaufläche Windenergie in Wiesmoor-Süd. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 23.02.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 6 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016).

Vorlage: AN/030/2016

 

4. Antrag der Gruppe GfW vom 03.03.2016 mit diversen Beratungsthemen für die Sitzung des Fachausschusses für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.03.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen (siehe TOP 7 der Fachausschusssitzung vom 28.04.2016).

Vorlage: AN/046/2016

 

5. Antrag der Gruppe WB vom 15.03.2016 bzgl. der Ratsarbeit in den Gremien der Stadt Wiesmoor. Hier: „Entmündigung von Gruppen und Fraktionen in Rat und Ausschüssen oder Fehlinterpretation der Geschäftsordnung“. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 04.04.2016 bekannt gegeben und an den Rat verwiesen (siehe TOP 14 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/054/2016

 

6. Antrag der Gruppe WB vom 22.03.2016 bzgl. der Einrichtung von Ortsräten in der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 04.04.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 7 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016 und TOP 15 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/055/2016 und AN/055/2016/1

 

7. Antrag der Gruppe GfW vom 22.03.2016 bzgl. der Darstellung der Schuleinzugsbereiche sowie der Schülerbeförderung. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 04.04.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für  Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen (siehe auch TOP 8 der Fachausschusssitzung vom 28.04.2016).

Vorlage: AN/056/2016

 

8. Antrag der Gruppe WB vom 12.04.2016 bzgl. Hochspannungsleitung 110 kV. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 9 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016).

Vorlage: AN/072/2016

 

9. Antrag der Gruppe WB vom 12.04.2016 bzgl. 220/380 kV Höchstspannungsleitung - Raumordnungsverfahren. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 10 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016).

Vorlage: AN/073/2016

 

10. Antrag der Gruppe WB vom 12.04.2016 bzgl. projektierter Baugebiete der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 11 der Fachausschusssitzung vom 26.04.2016).

Vorlage: AN/074/2016

 

11. Antrag der Gruppe WB vom 23.04.2016 bzgl. der Zulassung von elektronischen Datenträgern

Hier: "Der Stick und die Verwaltung, Zulässigkeit von elektronischen Datenträgern zur Unterstützung von Gruppen-/Fraktionsanträgen und Verwaltungsvorlagen in der Wiesmoorer Ratsarbeit“. Der Antrag wird an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 16 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/090/2016

 

12. Ergänzungsantrag der Gruppe SPD vom 16.04.2016 bzgl. der Realisierung von sozialem Wohnungsbau. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.

Vorlage: AN/248/2015

 

Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: