Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung des Ausschusses für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz mit Herrn Helmut Meyer (Parteilos) als beratendes Mitglied wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

Sachverhalt:

 

Durch den Austritt aus der Gruppe WB gehört Herr Helmut Meyer (Parteilos) derzeit keiner Fraktion oder Gruppe an und kann daher verlangen, in einem Ausschuss seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden

(§ 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG). Dies gilt jedoch nicht für den Verwaltungsausschuss (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 74 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG).

 

Mit Schreiben vom 12.03.2016 hat Herr Helmut Meyer erklärt, dass er im Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz als beratendes Mitglied mitwirken möchte.

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor muss über die geänderte Ausschussbesetzung den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fassen.

Die Verwaltung führt in die Thematik ein.

Da keine Ergänzungen vorliegen, wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: