Beschlussvorschlag:

 

Von der Betriebsleitung wird nunmehr beantragt, den Jahresabschluss 2014 festzustellen und der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen.

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2014 des Baubetriebshofes ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Aurich geprüft worden. Dieser ist nunmehr festzustellen und die Betriebsleitung zu entlasten. Dieser Beschluss ist dann ortsüblich bekannt zu machen. Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Die gefassten Beschlüsse sind in Form beglaubigter Protokollauszüge ebenfalls noch dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

 

Der Prüfungsbericht wurde vom RPA des Landkreises Aurich aufgestellt. Zu diesem Zweck war ein Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes vom 17.08.2015 bis 20.08.2015 in den Geschäftsräumen des Baubetriebshofes Wiesmoor und hat Akteneinsicht genommen. Insbesondere die Buchführung, der Lagebericht und der Jahresabschluss zum 31.12.2014 waren Grundlage der durchgeführten Prüfung. Das wesentliche Ergebnis wurde in einer internen Schlussbesprechung erörtert. Der Prüfungsbericht vom 31.08.2015 ist bereits allen Ratsmitgliedern übersandt worden. Gemäß dem Prüfungsbericht sind keine Beanstandungen festgestellt worden. Dieser enthält nur geringfügige Feststellungen.

 

Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 30.246,25 €.

 

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.246,25 € sowie der bisherige Verlustvortrag in Höhe von

24.356,88 € werden gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Die Verwaltung führt in die Thematik ein.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, bemängelt, dass der Jahresabschluss zu spät vorgestellt wird und der Beschluss dementsprechend zu spät ergeht. Aus diesem Grund nimmt die Gruppe Gemeinsam für Wiesmoor nicht an der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt teil.

Es wird sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ohne die Beteiligung der Gruppe GfW, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: