Edgar Weiss hat diesen Tagesordnungpunkt beantragt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung ist nicht in der Lage, diesem Antrag nachzukommen, da jede Grundlage für entsprechende Berechnungen fehlt. Sie empfiehlt daher, den Arbeitsauftrag an die Verwaltung abzulehnen.

 

Edgar Weiss erläutert kurz seinen Antrag auf finanzielle Auswirkungen des Torfabbaus aus den städtischen Haushalt. Er möchte wissen, wie viel Geld der Stadt aufgrund der Torfabbaubetriebe zufließt. Jens Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass aufgrund der Torfabbaubetriebe Gewerbesteuer vereinnahmt werden, er hierzu allerdings im öffentlichen Teil dieser Sitzung keine Stellung nehmen kann. Er weist darauf hin, dass nach dem öffentlichen Teil dieser Sitzung ein nichtöffentlicher Teil angefügt werden kann. In diesem nicht öffentlichen Teil können dann die Gewerbesteuerzahlen vorgetragen werden.

 

Seitens der Verwaltung wird ihm mitgeteilt, dass die im Übrigen im Antrag geforderten Zahlen von der Verwaltung nicht geleistet werden können, wenn überhaupt, könnte dieses durch ein Gutachten ermittelt werden. Ein solches Gutachten wäre sicherlich sehr umfangreich und somit auch sehr teuer. Um die Einnahmen zu erhöhen, schlägt Edgar Weiss vor, für den Schwerlastenverkehr eine Straßenbenutzungsgebührensatzung zu erlassen. Hierauf erfolgt eine kurze und rege Diskussion. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine solche Straßenbenutzungsgebührensatzung rechtlich nicht möglich ist.

 

Sodann wird darüber abgestimmt, dass, wie von der Verwaltung empfohlen, den Arbeitsauftrag an die Verwaltung abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis: