Beschlussvorschlag:

 

1. Der Antrag Nr. 1 wird vom Rat zur Kenntnis genommen.
   
   
2. Die Anträge Nr. 2 und 3 werden, wie vorgeschlagen, verwiesen.
   
   

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag der Gruppe GfW vom 11.05.2016 bzgl. der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 23.05.2016 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 5 der Fachausschusssitzung am 21.06.2016).

Vorlage: AN/103/2016

 

2. Antrag der Gruppe GfW vom 14.05.2016 bzgl. einer Änderung der Betriebssatzung Baubetriebshof. Der Antrag wird an den Betriebsausschuss Baubetriebshof verwiesen.

Vorlage: AN/114/2016

 

3. Antrag der Gruppe WB vom 06.06.2016 bzgl. der weiteren Vorgehensweise bei Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen im Windpark Wiesmoor Süd. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 6 der Fachausschusssitzung am 21.06.2016).

Vorlage: AN/123/2016

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: