Sitzung: 27.05.2014 Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 

 

  1. Seitens der CDU wird noch darauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf des Jahres eine Aufstellung über noch nicht abgeschlossene Maßnahmen haben möchte. Ein entsprechender Antrag liegt der Verwaltung auch vor. Diese Aufstellung soll aber nur größere Maßnahmen umfassen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass größere Maßnahmen, die im laufenden Jahr vorgesehen waren, jedoch noch nicht verwirklicht werden konnten, im nächsten Jahr im Haushaltsplan neu veranschlagt werden müssen. Dadurch wird automatisch über die nicht abgeschlossenen Maßnahmen gesprochen.

 

  1. Edgar Weiss fordert nochmals die Zahl über die mögliche Einsparung bei der LWTG, wie bereits in der Sitzung am 12.02.2014 unter TOP 5 beschlossen. Die Zahlen sollen schnellstmöglich nach Abschluss des diesjährigen Blütenfestes dem Ausschuss mitgeteilt werden.

 

  1. Edgar Weiss teilt mit, dass es für die Torfabbaumaßnahme in Marcardsmoor eine geänderte Genehmigung für die Torfabbaupläne gibt. Er bemängelt, dass die Verwaltung ihm diese Genehmigung nicht aushändigt. Fachbereichsleiter Johannes Bohlen teilt daraufhin mit, dass diese Unterlagen nicht öffentlich ausgehändigt werden können, da es nur einen Genehmigungsinhaber gibt. Johannes Bohlen sagt ihm aber zu, dass er diesbezüglich noch Gespräche mit dem Genehmigungsinhaber führen wird.