Sachverhalt:

 

Über die städtische Vorgehensweise bei dem Genehmigungsantrag von vier weiteren Windenergieanlagen im Windpark Wiesmoor-Süd zwischen dem Rebhuhnweg und der Bentstreeker Straße ist ausführlich in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.01.2016, im Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 03.02.2016 und wiederum im VA am 09.02.2016 berichtet und diskutiert worden. Es gab eine mehrheitliche Beschlussfassung, dass die Stadt das Vorhaben ablehnen sollte. Die gemeinsam erarbeitete Stellungnahme wurde am 12.02.2016 dem Landkreis Aurich vorgelegt. Allen Ratsmitgliedern wurde die Stellungnahme per Mail bzw. in gedruckter Fassung am 15.02.2016 zur Verfügung gestellt und der letzten Fachausschussniederschrift vom 26.04.2016 nochmals beigelegt. Sobald weitere Unterlagen vom Landkreis Aurich vorliegen, werden diese den Fraktionen/Gruppen vorgelegt bzw. in der Sitzung vorgestellt. Eine Erörterung von möglichen Konsequenzen wurde bereits in den oben angesprochenen Sitzungen durchgeführt. Die Verwaltung hat jedoch eine Rechtsberatung bei einer Rechtsanwaltskanzlei angefordert und wird diese in der Sitzung vorstellen. Weiterhin wird  auf den TOP 4 der Tagesordnung verwiesen.

 

Der Ausschussvorsitzende Lenz eröffnet den Tagesordnungspunkt 6 und erteilt dem Antragssteller das Wort.

 

Ausschussmitglied Weiss erläutert kurz seinen Antrag und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die angeforderten Unterlagen mittlerweile vorliegen.

 

Die Verwaltung verneint dieses. Der Landkreis Aurich habe die Unterlagen bis dato nicht zur Verfügung gestellt.

 

Ausschussmitglied Weiss ist verwundert und beruft sich auch das Umweltinformationsgesetz. Eine weitere Aussprache hält der Antragsteller für nicht erforderlich, da die Thematik bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4 ausreichend behandelt wurde.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt 6.

 

Abstimmungsergebnis: