Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der GfW abzulehnen.

Sachverhalt:

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, führt zur Begründung des Antrages an, dass die bisherige Satzung in der Hinsicht ihren Sinn verloren hat. Die Bürger werden doppelt zur Kasse gebeten, da sie zum einen Steuern zahlen und zum anderen durch die Satzung belastet werden. Die Steuereinnahmen in Wiesmoor haben sich positiv entwickelt. Andere Kommunen konnten durch Umschichten im Haushalt auf eine solche Satzung verzichten. Aus diesem Grunde plädiert er für einen Wegfall oder einer Anpassung der Satzung.

 

Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, erklärt, dass die Stadt Wiesmoor eine hervorragende Straßenausbaubeitragssatzung besitzt. Wenn das Geld nur über Steuern eingenommen werden sollte, so müssten alle Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhte Beträge zahlen müssen.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, merkt an, dass sein Vorschlag von einer Umstrukturierung des Haushaltes spricht und nicht von erhöhten Steuern.

 

Ratsmitglied Robert Ahlfs, SPD, erklärt, dass im Ausschuss für Haushalt und Finanzen festgestellt wurde, dass nicht genug Geld vorhanden ist, um alle Straßen auf ihre Notwendigkeit hin zu sanieren. Er bittet um Vorlage von Fakten, wie die Finanzierung ohne eine Steuererhöhung vonstattengehen soll.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, merkt an, dass es erst ein Problem darstellt, wenn eine Straße über eine längere Zeit nicht korrekt instand gehalten wird und es dann zu einer Vollsanierung kommt. Straßen in der Prioritätenliste werden häufig nicht abgearbeitet. Er schlägt aus diesem Grund vor, im neuen Rat eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Abarbeitung der Prioritätenliste kontrolliert.

 

BGM Völler erklärt, dass es bisher Möglichkeiten über das Land Niedersachsen gab, an Förderungen zu kommen. Die dafür eingeplanten Mittel sind jedoch bereits seit langer Zeit aufgebraucht, weshalb nicht mehr damit gerechnet werden kann, auf diesem Wege weiterhin Förderungen zu erhalten.

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, erklärt, dass die CDU den Antrag nicht mittragen kann. Man sollte jedoch in der neuen Legislaturperiode Überlegungen anstellen, wie mit dem erhöhten Aufkommen von landwirtschaftlichen Schwerlasttransporten umgegangen werden sol. Die Prioritätenliste wurde jedoch stetig abgearbeitet und es wurde dort hervorragende Arbeit geleistet. In den letzten Jahren wurde bereits mehr Geld für den Straßenausbau verwendet.

 

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen erklärt, dass die Prioritätenliste stets fortgeschrieben und auch jeweils entsprechend abgearbeitet wird. Man hat niemals eine Straße mutwillig herausgestrichen, um sie dann später über die Anlieger finanzieren lassen zu können.

 

Ratsmitglied Helmut Meyer äußert, dass es im Bereich Mullberg einige Straßen gibt, die baufällig sind. In der nächsten Legislaturperiode sollte auch hierüber beraten werden.

 

Es wird sodann nach ausführlicher Aussprache über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: