Beschlussvorschlag:

 

Zur Vertretung des Bürgermeisters der Stadt Wiesmoor werden zwei ehrenamtliche Stellvertreter/-innen gewählt. Die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen sind in ihrer Vertretungsfunktion gleichberechtigt.

Sachverhalt:

 

Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus den Beigeordneten (stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses) bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters, die ihn bei der repräsentativen Vertretung der Stadt, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

 

Vor der Wahl ist zunächst ein Beschluss über die Zahl der Stellvertretungen notwendig.

 

Soll es unter den ehrenamtlichen Stellvertretern eine Reihenfolge geben, so wird diese vorher vom Rat bestimmt. Wenn es keine Reihenfolge geben soll, sind die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen in ihrer Vertretungsfunktion gleichberechtigt.

 

Bisher gab es bei der Stadt Wiesmoor zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn führt in die Thematik ein.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers (GfW) erklärt, dass die Gruppe GfW der Meinung ist, dass ein ehrenamtlicher Vertreter für den Bürgermeister ausreicht. Hier sollten die geldlichen Einsparungen beachtet werden. Für eine Stadt der Größe Wiesmoors ist ein ehrenamtlicher Stellvertreter absolut ausreichend.

 

BGM Völler äußert hierzu, dass es möglich ist, bis zu drei Stellvertreter zu benennen. Die Aufgaben des stv. Bürgermeisters liegen darin, dem BGM in repräsentativen Aufgaben zu vertreten. Vor allem angesichts der demografischen Entwicklung gibt es eine deutliche Zunahme im Bereich Ehrengeburtstage, Goldene Hochzeiten etc. Sollte nur ein stv. BGM vorhanden sein, so wäre der BGM stets unterwegs. Zwei Vertreter haben sich in der letzten Zeit durchaus bewährt.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn ergänzt, dass alleine in diesem Jahr rd. 149 Ehrengeburtstage stattfanden.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) erklärt, dass das Wiesmoorer Bündnis einen zweiten Stellvertreter aus Kostengründen ablehnt.

 

Ratsmitglied Johannes Kleen (SPD) erklärt, dass die SPD den Wunsch der Verwaltung auch zukünftig mit zwei ehrenamtlichen Stellvertretern zu arbeiten, gerne nachkommt. Gerade die Vielzahl an Anträgen bedurften und bedürfen auch zukünftig eine ausführliche Bearbeitung in der Verwaltung und damit die Anwesenheit des Bürgermeisters. Daher sollten die repräsentativen Besuche durch die Stellvertreter des BGM abgedeckt werden. Es wird sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: