Sitzung: 14.11.2016 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/184/2016
Beschlussvorschlag:
Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
Sachverhalt:
a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7
und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren
Hare-Niemeyer gebildet.
Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
SPD: 4 Sitze
CDU: 2 Sitze
Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen,
auf die nach der Sitzverteilung nach
§ 71 Abs. 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist,
ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.
Dieses ist bei den Gruppen GfW und WB der Fall.
Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem
Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu
bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe
angehören, vertreten sich untereinander.
b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils
für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:
SPD Johannes
Kleen Vertreter:
Gabriele Münch
Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Christian Buss
Jens
Peter Grohn Vertreter:
Heinz Saathoff
Benjamin
Feiler Vertreter:
Hilka Siefkes
CDU Friedhelm
Jelken Vertreter:
Klaus-Dieter Reder
Friederike
Dirks Vertreter:
Annemarie Martens
GfW Wolfgang
Sievers Vertreter:
Horst-Richard Schlösser
(mit beratender Stimme)
WB Edgar
Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
(mit beratender Stimme)
BGM Völler und die Ratsmitglieder Sabiha Oltmanns und Marion
Fick-Tiggers schließen sich der Beratung im Rat wieder an.
Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn führt in die Thematik ein.
Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: