Beschlussvorschlag:

 

Die Bildung der o. g. Ratsausschüsse wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der Grundsatz verankert, dass Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer Mitte beratende Ausschüsse bilden können.

 

Bislang gab es folgende Ausschüsse:

 

• Ausschuss für Haushalt und Finanzen
• Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
• Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
• Ausschuss für Jugend, Schule, Sport , Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
• Betriebsausschuss gem. § 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn führt in die Thematik ein.

 

Ratsfrau Frieda Dirks (WB) stellt den Änderungsantrag, den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur in seiner Begrifflichkeit um den Zusatz „Senioren“ zu erweitern.

 

Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon stellt fest, dass diese Thematik bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Fachausschuss thematisiert wurde. Der Tenor der damaligen Beratung war, dass selbstverständlich auch Senioren- bzw. Familienthemen, die einen weiteren sozialen Charakter haben, in diesem Ausschuss richtig angesiedelt sind. Man sah dies auch ohne einen entsprechenden Beschluss als beinhaltend an.

 

Es wird sodann über den Änderungsantrag von Ratsfrau Frieda Dirks (WB) abgestimmt.

 

Bei 5 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) sagt, dass der Verkehrsfluss in Wiesmoor nicht mehr flüssig läuft. Außerdem hat man in Wiesmoor einen kräftigen Zuwachs an Baugebieten. Hinzu kommt die besondere Situation, dass die Gebiete der Wiesmoor-Gärtnerei neu geplant werden müssen. Hier könnte der Ortskern rund ¼ seiner Größe auf einen Schlag hinzubekommen. Die Verkehrssituation wurde häufig angesprochen, doch selten verbessert. Daher ist die Bildung eines neuen Ausschusses durchaus vertretbar. Aus diesem Grunde stellt Ratsherr Edgar Weiss (WB) den Änderungsantrag, die Bildung eines zusätzlichen Ausschusses unter der Bezeichnung „Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“ mit aufzunehmen.

 

Ratsherr Karl-Dieter Jelken (SPD) merkt an, dass alle Themen in den bereits bestehenden Ausschüssen abgehandelt werden können und hier keine Notwendigkeit zur Bildung eines neuen Ausschusses besteht.

 

Ratsmitglied Friederike Dirks (CDU) stellt fest, dass im Falle einer intensiveren Bearbeitung von Themen dieses durch Arbeitskreise ergänzt wurde. Ein Ausschuss kostet eine Menge Geld, daher sollte auf die bewährte Methode der Arbeitskreise zurückgegriffen werden.

 

Es wird sodann über den Änderungsantrag des Ratsmitgliedes Edgar Weiss (WB) einen neuen Ausschuss mit der Bezeichnung „Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“ zu gründen abgestimmt.

 

Bei 4 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) stellt im Anschluss einen weiteren Änderungsantrag, den bestehenden Ausschuss Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau um die Begrifflichkeiten „Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“ zu ergänzen.

 

Ratsmitglied Benjamin Feiler (SPD) merkt an, dass die Begrifflichkeiten bereits mit den vorhandenen Ausschüssen abgedeckt sind.

 

Es wird sodann über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) abgestimmt.

 

Bei 3 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis: