Sachverhalt:

 

a.) In den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur waren bislang gem. § 110 Niedersächsisches Schulgesetz je ein/eine Vertreter/-in der Lehrer, der Eltern und der Schüler berufen. Das Berufungsverfahren hierzu ergibt sich aus der Verordnung über das Berufungsverfahren für kommunale Schulausschüsse. Zusätzlich sind nach den Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz mindestens zwei Mitglieder aus dem Bereich der Jugendhilfe in den Ausschuss zu berufen, und zwar einmal für die Jugendarbeit und einmal für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten.

 

Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B. Mitglieder von Kommunalen Beiräten, jedoch nicht Bedienstete der Kommune, Mitglieder des Ausschusses werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder Ratsherren sein. Zusätzlich wurde dieser Ausschuss um ein/eine Sportvertreter/-in, ein/eine Vertreter/-in der Freien Wohlfahrtsverbände und um ein/eine Behindertenvertreter/-in ergänzt. Hierüber ist ein entsprechender Beschluss zu fassen.

 

Über die namentliche Besetzung dieser Sitze ist zu gegebener Zeit ein gesonderter Beschluss zu fassen.

 

Fachgruppenleiter Sven Lübbers führt in die Thematik ein.

 

Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig für den Beschlussvorschlag.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die weiteren Mitglieder in den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

Beschlossen

 

b.) Der Landwirtschaftliche Hauptverein (LHV) Wiesmoor beantragt mit Schreiben vom 27.10.2016 in den Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz als beratendes Mitglied Herrn Ingo Lenz zu berufen.

 

Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B. Mitglieder von Kommunalen Beiräten, jedoch nicht Bedienstete der Kommune, Mitglieder des Ausschusses werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder Ratsherren sein.

 

Anders als beim Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur besteht beim Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz keine Verpflichtung weitere Mitglieder zu berufen.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass bei einer Berufung des LHV in den Fachausschuss weitere Gruppierungen einen Anspruch davon ableiten könnten, in diesem Fachausschuss vertreten zu sein.

 

Zudem können der Rat und die Fachausschüsse jederzeit Gebrauch von der Regelung in der Geschäftsordnung machen (§ 11 GO), anwesende Sachverständige oder anwesende Einwohnerinnen und Einwohner zum Gegenstand der Beratung zu hören (§ 62 Abs. 2 NKomVG).

 

Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Antrag des LHV Wiesmoor abzulehnen.

 

Fachgruppenleiter Sven Lübbers führt in die Thematik ein.

 

Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken (SPD) erklärt, dass er in den letzten fünf Jahren mit der Zusammenarbeit mit Herrn Ingo Lenz sehr zufrieden war und dieser eine hohe Fachkompetenz besitzt. Dennoch ist er der Auffassung, dass sich aus dieser Thematik im Falle einer Zustimmung weitere Gruppierungen einen Anspruch daraus ableiten könnten.

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken (CDU) äußert hierzu, dass er bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen hat, wie mit dem erhöhten landwirtschaftlichen Schwerlasttransport umgegangen werden soll. Daher ist es notwendig, jemanden aus diesem Bereich im Ausschuss vertreten zu haben. Die CDU-Fraktion befürwortet den Antrag.

 

Ratsmitglied Helmut Meyer (Die Linke) äußert seine Bedenken, dass auf diese Weise das demokratische Votum des Bürgers umgangen wird. Auch ohne eine Berufung als Mitglied besteht die Möglichkeit, beratend tätig zu werden.

 

Ratsmitglied Annemarie Martens (CDU) bekräftigt die Aufnahme von Herrn Ingo Lenz, da sich dieser immer sehr tatkräftig eingebracht hat.

 

Es wird sodann über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Bei 23 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich angenommen.  

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt keine weiteren Mitglieder in den Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz zu berufen.

Abstimmungsergebnis: