Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl. Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat festgestellt.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden und

Stellvertreter/-innen aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder. Bei gleichen Höchstzahlen (vgl. 2./3. Zugriff) entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist. Auf die Ziehung des Loses kann verzichtet werden, wenn sich die Fraktionen/Gruppen einig sind.

 

Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen:

 

SPD-Fraktion = Zugriff 1, 2/3, 4

CDU-Fraktion = Zugriff 2/3

Gruppe WB    = Zugriff ./.

Gruppe GfW   = Zugriff ./.

 

Von den Fraktionen SPD und CDU wurde folgende Besetzung der Ausschussvorsitze mitgeteilt:

 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 

Vorsitzender:                       Heinz Saathoff, SPD           

stv. Vorsitzender:                Benjamin Feiler, SPD

 

Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau

 

Vorsitzender:                       Klaus-Dieter Reder, CDU

stv. Vorsitzender:                Reiner Zigan, CDU              

 

Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz

 

Vorsitzender:                       Karl-Dieter Jelken, SPD

stv. Vorsitzende:  Christian Buss, SPD          

 

Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur

 

Vorsitzende:                         Elke-Marei Bauer, SPD

stv. Vorsitzender:                Gabriele Münch, SPD

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn führt in die Thematik ein.

 

Die Fraktionen SPD und CDU teilen mit, dass man sich im Vorfeld über die Besetzung der Ausschusssitze verständigt hat. Damit ist ein Losentscheid entbehrlich.

 

Es wird ohne weitere Aussprache über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.  

Abstimmungsergebnis: