Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als
Mitglied BGM Friedrich Völler
in die Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs
GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.
Der Beschlussvorschlag wird bei 29 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
- Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als
Vertreter des BGM Herrn Jens
Brooksiek (Allgemeiner Stellvertreter des BGM) in die
Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs
GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.
Der Beschlussvorschlag wird bei 29 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Sachverhalt:
Laut Satzung der Eko-Plant
Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor kann die Stadt
Wiesmoor als Gesellschafterin in
die Gesellschafterversammlung bis zu 2 Mitglieder entsenden. Bisher war der
Bürgermeister als einziges Mitglied in der Gesellschafterversammlung. Die
Verwaltung schlägt vor, dieses auch so zu belassen.
Hinweis: Der BGM bleibt
Geschäftsführer der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage
Wiesmoor.
Sollte von dem Vorschlag der
Verwaltung abgewichen werden, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach
§ 71 Abs. 2 und 3 NKomVG zum Zuge.
Vorschlagsberechtigt für die
Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Eko-Plant Betriebs GmbH
Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor ist die SPD-Fraktion.
Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn
führt in die Thematik ein.
Ratsmitglied Frieda Dirks, WB,
verlässt um 21.58 Uhr den Sitzungssaal.
Fachgruppenleiter Sven Lübbers
erklärt, dass vor der Abstimmung über die in der Vorlage bestehenden
Beschlussvorschläge zunächst ein Beschluss darüber gefasst werden muss, dass
die Stadt Wiesmoor weiterhin nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung
entsenden wird.
Es wird sodann über den genannten
Beschlussvorschlag abgestimmt.
Einstimmig (29 Ja-Stimmen) beschließt
der Rat nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Eko-Plant
Betriebs GmbH zu entsenden.
Danach wird ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschläge zu Nr. 1) und Nr. 2) abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: