Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Mitglied Herrn Johannes Kleen (SPD) und als Vertreter Herrn Alfred Meyer (SPD) in die Gesellschafterversammlung der ENO.

 

2.       Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Mitglied Herrn Friedhelm Jelken (CDU) und als Vertreterin Frau Friederike Dirks (CDU) in die Gesellschafterversammlung der ENO.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Wiesmoor kann in die Gesellschafterversammlung der ENO zwei Mitglieder entsenden. Da der Bürgermeister auf eine Entsendung in die Gesellschafterversammlung der ENO verzichtet (§ 138 Abs. 2 NKomVG), kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG zum Zuge.

 

Vorschlagsberechtigt für die Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Gesellschafterversammlung der ENO ist die SPD-Fraktion.

 

Bislang waren als Vertreter die Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Fraktionen, Johannes Kleen (SPD) und Friedhelm Jelken (CDU), in die Gesellschafterversammlung der ENO entsendet.

 

Da sich die ENO in der Auflösung befindet, schlägt die Verwaltung vor, erneut die beiden Ratsmitglieder Johannes Kleen (SPD) und Friedhelm Jelken (CDU) in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG ist ein abweichendes Verfahren von den Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 möglich.

 

Ratsmitglied Marion Fick-Tiggers (ödp) verlässt den Ratssaal um 22.01 Uhr.

 

Fachgruppenleiter Sven Lübbers erklärt, dass zunächst ein Beschluss darüber gefasst werden muss, dass vom üblichen Verfahren, wie in der Vorlage angegeben, abgewichen werden soll. Hierzu lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn zunächst abstimmen.

 

Einstimmig (28 Ja-Stimmen) beschließt der Rat ein abweichendes Verfahren gem § 71 Abs. 10 NKomVG vorzunehmen.

 

Danach bittet Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn um Abstimmung zu Nr.1) und Nr.2) en bloc. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch. Ohne weitere Aussprache wird über die Beschlussvorschläge zu Nr.1) und Nr.2) en bloc abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: