Sachverhalt:

 

Die Stadt Wiesmoor kann beim Nds. Städte- und Gemeindebund in die Kreisversammlung zwei Vertreter/-innen, in die  Bezirksversammlung drei Vertreter/-innen und in die Landesversammlung wiederrum zwei Vertreter/-innen entsenden.

 

Sofern mehrere Vertreter zu benennen oder vorzuschlagen sind, muss gem. § 138 NKomVG der Bürgermeister dazu zählen.

 

Da für die Bezirksversammlung neben dem Bürgermeister zwei weitere Vertreter/-innen zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG für dieses Gremium zum Zuge.

 

Vorschlagsberechtigt für die Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Bezirksversammlung ist die SPD-Fraktion.

 

Bislang waren neben dem Bürgermeister der Ratsvorsitzende und der stellvertretende Ratsvorsitzende in die Gremien der Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG ist eine abweichendes Verfahren von den Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 möglich.

 

Die Verwaltung schlägt vor, an der bisherigen Besetzung der Gremien des Nds. Städte- und Gemeindebundes festzuhalten.

Die Stadt Wiesmoor kann beim Nds. Städte- und Gemeindebund in die Kreisversammlung zwei Vertreter/-innen, in die  Bezirksversammlung drei Vertreter/-innen und in die Landesversammlung wiederrum zwei Vertreter/-innen entsenden.

 

Sofern mehrere Vertreter zu benennen oder vorzuschlagen sind, muss gem. § 138 NKomVG der Bürgermeister dazu zählen.

 

Da für die Bezirksversammlung neben dem Bürgermeister zwei weitere Vertreter/-innen zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG für dieses Gremium zum Zuge.

 

Vorschlagsberechtigt für die Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Bezirksversammlung ist die SPD-Fraktion.

 

Bislang waren neben dem Bürgermeister der Ratsvorsitzende und der stellvertretende Ratsvorsitzende in die Gremien der Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG ist eine abweichendes Verfahren von den Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 möglich.

 

Die Verwaltung schlägt vor, an der bisherigen Besetzung der Gremien des Nds. Städte- und Gemeindebundes festzuhalten.

 

Fachgruppenleiter Sven Lübbers führt in die Thematik ein.

 

Ohne weitere Aussprache wird über die einzelnen Beschlussvorschläge abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Folgende Vertreter/-innen werden für die Kreisversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes benannt:

 

Mitglied:                                                             Vertreter/-in:

BGM Friedrich Völler                                         Allgemeiner Vertreter Jens Brooksiek

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn                 Stellv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken

 

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn bittet zunächst bei der Entsendung von BGM Völler und Jens Brooksiek um Abstimmung en bloc. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Einstimmig (28 Ja-Stimmen) werden BGM Friedrich Völler als Mitglied und Jens Brooksiek als sein Vertreter in die Kreisversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Ratsmitglieder Frieda Dirks (WB) und Marion Fick-Tiggers (ödp) betreten den Ratssaal um 22:05 Uhr.

Der Vorsitz der Ratssitzung wird auf den Stellvertreter Friedhelm Jelken übertragen.

 

Danach lässt stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken über die Entsendung des Ratsvorsitzenden in die Kreisversammlung abstimmen.

               

Einstimmig (28 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) wird Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn in die Kreisversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

                Danach wird der Vorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Jens-Peter Grohn übernommen.

               

Danach lässt Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn über die Entsendung des stv. Ratsvorsitzenden als Vertreter des Ratsvorsitzenden in die Kreisversammlung abstimmen.

               

Einstimmig (29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) wird stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken als Vertreter für den Ratsvorsitzenden in die Kreisversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

 

2. Folgende Vertreter/-innen werden für die Bezirksversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes benannt:

 

Mitglied:                                                                             Vertreter/-in:

BGM Friedrich Völler                                                        Allgemeiner Vertreter Jens Brooksiek

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn                                                               

Stellv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken

 

Fachgruppenleiter Sven Lübbers erklärt, dass zunächst beschlossen werden muss, dass zu Punkt 2, wie in der Vorlage beschrieben, vom üblichen Verfahren abgewichen werden soll.

 

Hierüber lässt Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn abstimmen.

 

Einstimmig (30 Ja-Stimmen) beschließt der Rat ein abweichendes Verfahren gem.

§ 71 Abs. 10 NKomVG vorzunehmen.

 

Danach bittet Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn bei der Entsendung von BGM Völler und Jens Brooksiek um Abstimmung en bloc. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Einstimmig (30 Ja-Stimmen) werden BGM Friedrich Völler als Mitglied und Jens Brooksiek als sein Vertreter in die Bezirksversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Im Anschluss wird über die Entsendung des Ratsvorsitzenden Jens-Peter Grohn sowie des stv. Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken als weitere Mitglieder abgestimmt. Da sich auch hier kein Widerspruch erhebt, wird en bloc abgestimmt.

 

Einstimmig (29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) werden der Ratsvorsitzende sowie der stv. Ratsvorsitzende als Mitglieder in die Bezirksversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn weist daraufhin, dass die nach der Geschäftsordnung erreichte Sitzungsdauer von 2,5 Stunden erreicht ist. Er schlägt vor, dennoch die Sitzung fortzuführen.

 

Einstimmig (30 Ja-Stimmen) beschließt der Rat die Sitzung fortzuführen.

 

 

3. Folgende Vertreter/-innen werden für die Landesversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes benannt:

 

Mitglied:                                                             Vertreter/-in:

BGM Friedrich Völler                                         Allgemeiner Vertreter Jens Brooksiek

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn                 Stellv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken

              

Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn bittet zunächst bei der Entsendung von BGM Völler und Jens Brooksiek um Abstimmung en bloc. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Einstimmig (30 Ja-Stimmen) werden BGM Friedrich Völler als Mitglied und Jens Brooksiek als sein Vertreter in die Landesversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Der Vorsitz der Ratssitzung wird auf den Stellvertreter Friedhelm Jelken übertragen.

 

Danach lässt stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken über die Entsendung des Ratsvorsitzenden in die Landesversammlung abstimmen.

               

Einstimmig (29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) wird Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn in die Landesversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

                Danach wird der Vorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Jens-Peter Grohn übernommen.

               

Danach lässt Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn über die Entsendung des stv. Ratsvorsitzenden als Vertreter des Ratsvorsitzenden in die Landesversammlung abstimmen.

               

Einstimmig (29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) wird stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken als Vertreter für den Ratsvorsitzenden in die Landesversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes entsendet.

 

Abstimmungsergebnis: