Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung der Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern gem. § 71 Abs. 4 NKomVG wird festgestellt.

Sachverhalt:

 

Gem. § 71 Abs. 4 S. 2 NKomVG gilt Folgendes:

 

Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Das Wahlrecht gilt nicht für den Verwaltungsausschuss.

 

Herr Meyer, DIE LINKE, wird in folgendem Ausschuss beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 4 NKomVG:

 

• Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz.

 

Frau Fick-Tiggers, ÖDP, wird in folgendem Ausschuss beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 4 NKomVG:

 

• Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) betritt den Sitzungssaal um 21.38 Uhr.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn führt in die Thematik ein.

 

Es wird ohne weitere Aussprache über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: