Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, bittet darum, zum TOP 11 “Antrag der Gruppe GfW vom 11.05.2016 bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Wiesmoor” in das Protokoll aufzunehmen, dass ihm als Antragsteller das Wort entzogen wurde, obwohl ihm laut Geschäftsordnung das Schlusswort als Antragsteller noch zugestanden hätte.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn wendet ein, dass dieses nicht zutrifft. Er als Ratsvorsitzender habe ihm zu diesem Zeitpunkt das Wort in der Sache entzogen, jedoch nicht das Schlusswort als Antragsteller.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über die Genehmigung des Protokolls abgestimmt.


Abstimmungsergebnis: