Beschlussvorschlag:

 

Die Energienetz Ostfriesland GmbH (ENO GmbH) wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgelöst. Herr Gerhard Ihmels und Herr Olaf Meinen werden als Geschäftsführer der ENO GmbH abberufen.

 

Herr Gerhard Ihmels und Herr Olaf Meinen werden als Liquidatoren bestellt.

 

Die in der Sitzung des Stadtrates am 14.11.2011 benannten politischen Vertreter, Herr Johannes Kleen und Herr Friedhelm Jelken, werden mit dem Votum ausgestattet, in der Gesellschafterversammlung für die Auflösung der Energienetz Ostfriesland GmbH zu stimmen.  

Sachverhalt:

 

Auf Vorschlag des Aufsichtsrates hat die Gesellschafterversammlung den Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträten der Mitglieder der ENO GmbH empfohlen, der Liquidation zum 31. Dezember 2016 zuzustimmen. In beiden Gremien bestand Einvernehmen, dass es nach einer bevorstehenden Einigung der EWE und der Firma Enercon hinsichtlich der Konzessionsvergabe für den Abschluss der Konzessionsverträge mit der EWE keiner Unterstützung durch die ENO GmbH bedürfe. Die Auflösung sollte möglichst schnell herbeigeführt werden, und zwar mit Beschlussfassung der Räte der jetzigen Legislaturperiode.

 

Bereits im Beitrittsbeschluss hatte sich der Rat unter anderem die Möglichkeit vorbehalten, die Konzessionen unabhängig von der ENO GmbH zu vergeben. In diesem Falle würde die Energienetz Ostfriesland GmbH aufgelöst und die Kapitaleinlagen würden zurückgezahlt.

 

Die Vorlage wird durch BGM Völler ausführlich vorgetragen.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.  

Abstimmungsergebnis: