Beschlussvorschlag:

 

Zu 5.1: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen so in die Haushaltsberatung aufgenommen werden.

 

Zu 5.2: Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, keine zusätzlichen Haushaltsmittel für diese Maßnahme anzumelden, sondern die Abrechnung aus den Haushaltsmitteln für Wirtschaftswege zu verwenden.

Dem Vorschlag der Verwaltung wird entsprochen.

 

Zu 5.3: Seitens der Verwaltung wird nunmehr vorgeschlagen, keine Haushaltsmittel anzumelden und bei der nächsten Wegebereisung erneut den Zustand der Straße in Augenschein zu nehmen. Bis dahin müssten lediglich verkehrsgefährdende Schäden repariert werden.

Dem Vorschlag der Verwaltung soll gefolgt werden.

 

Zu 5.4: Der Ausschuss sollte nunmehr den Beschluss für die Verbreiterung sowie für die Sanierungswürdigkeit treffen. Sollten Haushaltsmittel zur Anteilsfinanzierung im Förderungsfall erforderlich werden, sind diese noch aufzunehmen.

 

Zu 5.5: Die bisher in den vorherigen Jahren angemeldeten Summen für die Ausgabe und für die Einnahmen in Form von Anliegerbeiträgen exakt wieder in die Haushaltsberatung 2017 aufnehmen.

Sachverhalt:

 

Wie in jedem Jahr stehen nunmehr die Anmeldungen für den Haushaltsplan 2017 an.

Hier zu berücksichtigen sind im Rahmen der Unterhaltung von Straßen und Wegen folgende Maßnahmen:

 

5.1.     Abarbeitung der zusätzlichen Prioritätenliste für Bitumenstraßen

 

Hieraus wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den nächsten Abschnitt der Schulstraße mit 75.000,00 € und ein weiterer Bauabschnitt des Hopelser Weges mit 100.000,00 € anzumelden. 

 

5.2  Schützenweg

 

Zur Sanierung des Schützenweges hat eine weitere Anliegerversammlung stattgefunden. Beim Schützenweg handelt es sich um eine Pflasterstraße in einem sehr maroden Zustand. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die gesamte Straße aufzunehmen, das Stein- und Schlackenmaterial zu brechen und als Tragschicht wieder einzubauen. Dieses war so auch bereits im Wegeausschuss beschlossen worden. Dagegen hatten sich jedoch die Anlieger ausgesprochen, da sie eine Staubbelastung aus dem Aufbau befürchteten. Zurzeit füllen gemäß einer Vereinbarung die Anlieger selbst sämtliche Löcher ebenfalls mit Schlacke auf. Dieses ist damit eigentlich die gleiche Belastung.

Durch die hohe Beschattung der Straße wird dieses Problem seitens der Verwaltung so nicht gesehen.

 

Die Straße ist auf Hochmoor gebaut und würde im Ausbaufall für erhebliche Kosten sorgen.

Die Anlieger hatten bisher eine Umpflasterung vorgeschlagen. Eine solche Maßnahme wird seitens der Verwaltung als unwirtschaftlich bewertet.

Eine Kostenbeteiligung der Anlieger ist aufgrund der nicht gewährleisteten Tragfähigkeitsverbesserung ohne Auskofferung und Bodenaustausch nicht möglich.

 

Der Vorschlag der Verwaltung geht nunmehr dahin, die Ausführung der Baumaßnahme wie vorgesehen und vorgestellt in zwei Bauabschnitte durchzuführen. Wenn sich anschließend die Lage verbessert, könnte in einigen Jahren eine Bitumentragschicht wieder aufgebracht werden.

 

Die Kosten für diese Maßnahmen betragen lt. Kostenschätzung:

 

 

BA      I         25.000,00  €  (2017)

BA      II        25.000,00 €   (2018)

BA      III       75.000,00  €  (Bitumentragschicht in einigen Jahren)

 

 

 

5.3 Tunger Weg

 

Angemeldet waren bisher die Ausbaukosten für die Grundsanierung des Tunger Weges. Aufgrund der erheblichen Verbesserung sollte die Maßnahme durch die Anlieger im Rahmen von Anliegerbeiträgen mitfinanziert werden. Für die Baumaßnahme fand eine Anliegerversammlung statt. Hierbei wurde der Ausbau mit seinen Kosten und die Kostenbeteiligung der Anlieger vorgestellt.   

Auf der vorletzten Ratssitzung reichten die Anlieger dann ein Schreiben gegen den Ausbau der Straße ein und baten um eine Umpflasterung der am stärksten beschädigten Bereiche.

 

5.4 Radwege

 

In einem teilweise sehr maroden Zustand ist der Radweg am Ems-Jade-Kanal. Hier hat es in diesem Jahr bereits Einiges an Kritik gegeben und es wurden auch notdürftige Reparaturen und Verbesserungen durchgeführt.

Seitens der Verwaltung wird mittlerweile geprüft, ob ein Teilstück der Straße auch im Dorferneuerungsprogramm mit aufgenommen werden könnte. Ebenfalls wird auch nach anderen Finanzierungsmitteln Ausschau gehalten.

Ein zusätzliches Problem des Radweges ist der Ausbau auf 1,50 m Breite. Hier wird vorgeschlagen, in Reparaturfällen in den Bereichen bereits 2,00m Breite einzubauen.

 

5.5  Birkhahnweg von Amselweg bis Drosselweg

 

Die Sanierung mit Ausbau eines Fuß- und Radweges für den Bereich ist schon einige Male im Wegeausschuss vorgeschlagen und auch für die Haushaltsberatung mit angemeldet worden.

 

Die vorgesehenen Haushaltsanmeldungen werden vom Baubetriebshofleiter im Detail gemäß der Beschlussvorlage vorgestellt. Die Ausschussmitglieder werden vorsorglich nochmals darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Anmeldungen handelt und diese erst durch Behandlung in weiteren Gremien zum endgültigen Beschluss führen. Hierbei wird auch deutlich gemacht, dass teilweise von Zuschüssen und Anliegerbeiträgen ausgegangen wird, die noch beantragt werden müssen bzw. deren Erhebung noch zu prüfen ist.

Abstimmungsergebnis:

 

Die einzelnen Punkte 5.1 bis 5.5 wurden wie folgt beschlossen:

 

TOP 5.1: einstimmig beschlossen

TOP 5.2: einstimmig beschlossen

TOP 5.3: beschlossen, eine Enthaltung

TOP 5.4: einstimmig beschlossen

TOP 5.5: einstimmig beschlossen