Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2017 zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2017 verschickten Unterlagen wird verwiesen.

 

Fachbereichsleiter Brooksiek trägt die Haushaltsplanungen für 2017 mittels einer Powerpointpräsentation vor.

 

In Bezug auf die Mittelanmeldung für die Dorferneuerungspläne fragt Johannes Kleen, SPD, an, ob hierfür gesonderte Ratsbeschlüsse erforderlich sind. Dieses wird von der Verwaltung verneint.

 

BGM Völler erläutert hierzu, dass alle drei Zuschussanträge fristgerecht gestellt werden.

 

Friederike Dirks, CDU, sieht in dem Haushalt 2017 einen zweckmäßigen Haushalt. Der Haushalt enthält einige sehr große Posten. Hier erwähnt sie z.B. die KGS, die zwar sehr teuer, aber für Wiesmoor als Standort auch sehr wichtig ist. Für die Straßenunterhaltung müssten aus ihrer Sicht eigentlich viel mehr Mittel eingeplant werden, aber dieses ist zurzeit leider nicht möglich. Insbesondere spricht sie den sehr schlechten Zustand des Birkhahnweges an. Sie möchte daher, dass der Baubetriebshof in diesem Jahr die Kosten für eine Sanierung des Birkhahnweges ermittelt. Die großen Investitionen, wie z.B. die Amarylliswegbrücke, sieht sie aufgrund der hohen Förderungen als sehr sinnvoll an. Auch müssen die Schulden differenziert betrachtet werden. Da es sich zum Teil um Vorfinanzierungskosten für z.B. die Amarylliswegbrücke und Grundstücksankäufe für den späteren Weiterverkauf handelt. Aus Sicht der CDU sind die Mittel sorgsam und bewusst eingeplant und sie stimmt daher dem Haushaltsentwurf 2017 zu.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, weist auf seine schriftliche Anfrage vom 01.02.2017 hin.  Bezüglich der Anfrage der Kosten für das Konto 522200.7872000 wird eine Kostenaufstellung über die Verfüllung des Torfabbaugebietes zwischen Amselweg und Drosselweg verteilt. Die dort aufgeführten Zahlen werden vorgetragen.

 

Zu der Anfrage nach der Summe der Notfallreparaturen für Straßen und Wege sowie der Summe der entsprechenden Fremdvergaben im Haushalt 2016 ist eine Beantwortung nicht möglich, da entsprechende Zahlen nicht ermittelt werden können.

 

Zu dem Punkt „Ausreichende Mittel für die Ortsfeuerwehr Marcardsmoor“ gemäß Gebäude- und Fahrzeugbedarfsplan für die Haushalte 2017 und 2018 zur Verfügung zu stellen, teilt Fachbereichsleiter Brooksiek mit, dass diese im Zusammenhang mit den Feuerwehren zeitlich nach Bedarf abgewickelt werden. Aufgrund der Forderung nach dem geprüften Jahresabschluss 2015 teilt Fachbereichsleiter Brooksiek mit, dass erst heute eine elektronische Vorabfassung des Prüfungsberichtes des RPA des Landkreises Aurich hier eingegangen ist. Die Stellungnahme der Stadt wird kurzfristig erarbeitet und zeitnah herausgeschickt, wenn die unterschriebene Fassung des RPA-Berichtes vorliegt.

 

Edgar Weiss, WB, fordert nochmals, dass für die Feuerwehr Marcardsmoor Kosten eingeplant werden und er möchte schon jetzt festgelegt haben, dass diese im Haushaltsplan 2018 eingeplant werden. Jens Brooksiek teilt daraufhin mit, das es sich hier um den Haushaltsplan 2017 handelt und entsprechende Kosten bisher noch nicht feststehen und somit auch noch keine Planung möglich ist.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, ist der Ansicht, dass die Feuerwehrbedarfspläne in der nächsten Ausschusssitzung für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt und Feuerschutz auf die Tagesordnung gebracht werden sollten. Der Bedarf sollte genauer festgestellt werden, um später besser entsprechende Haushaltsplanungen vornehmen zu können. In Bezug auf die Haushaltsplanung weist er noch darauf hin, dass durch die Einsparung bei der Straßenunterhaltung die Verwirklichung der Dorferneuerungsmaßnahmen überhaupt erst möglich wird.

 

In Bezug auf die Feuerwehrbedarfspläne weist Herr Brooksiek darauf hin, dass sich an dem Bericht der Feuerwehrunfallkasse bezüglich der Prioritäten gehalten werden sollte.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, sieht aufgrund des Planungsdefizites im Ertragshaushalt von minus 1,25 Mio. Euro den Haushalt als nicht ausgeglichen an. Er befürchtet, dass der Haushalt durch den Landkreis Aurich nicht genehmigt werden könnte, zumal der Landkreis schon seit Jahren eine Entschuldung der Stadt fordert. Des Weiteren spricht er eine evtl. Haushaltskonsolidierung, wie in einigen Nachbargemeinden, an. Aus diesem Grund wird in der Fraktion überlegt, ob sie dem Haushaltsplan 2017 überhaupt zustimmen kann.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, hebt die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen hervor. In Bezug auf eine evtl. Haushaltskonsolidierung zwecks Entschuldung gibt er zu bedenken, dass das nicht einfach ist und dass dann zuerst bei den freiwilligen Ausgaben eingespart werden muss. Das große Problem ist, dass auf höherer Ebene Gesetze beschlossen werden und die Kosten bei den Kommunen hängen bleiben, wie z.B. das freie Kindergartenjahr. Außerdem moniert er die sehr hohe Kreisumlage und sieht den Landkreis Aurich auch bei der Finanzierung anderer Bereiche, wie z.B. Kindergarten, Schulen usw. in der Pflicht.

 

Johannes Kleen, SPD, hebt ebenfalls die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen hervor und stellt fest, dass mit dem Haushaltsplan 2017 ein guter Kompromiss geschlossen worden ist.

 

Zu der Beschlussfähigkeit des Haushalts 2017 teilt BGM Völler mit, dass er sehr wohl von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgeht. Auch er weist darauf hin, dass bei einer Haushaltskonsolidierung zuerst die freiwilligen Ausgaben gestrichen werden müssten. Aus seiner Sicht sind die aufgenommenen Schulden notwendig und der Zinssatz ist zurzeit sehr niedrig. Was den Haushalt der Stadt sehr belastet sind die sozialen Ausgaben für Kindergartenplätze, Schulen usw. Gleichzeitig hebt er allerdings die Wichtigkeit dieser Einrichtungen für Wiesmoor hervor. Auch nach seiner Auffassung ist eindeutig mit dem Landkreis über die Kreisumlage und weitere Kostenbeteiligung bei den Schulen und Kindergärten zu verhandeln.

 

Für Edgar Weiss, WB, gestaltet sich der Haushaltsplan für 2017 als sehr schwierig und er sieht die Schulden als viel zu hoch an. In diesem Zusammenhang fragt er an, ob mit den Einzahlungen des ordentlichen Haushalts die Auszahlungen des ordentlichen Haushalts sowie die Tilgungen geleistet werden können. Fachbereichsleiter Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass die Einzahlungen in der Haushaltsplanung dafür nicht ausreichen. Jedoch weist er darauf hin, dass dieses auch in den Vorjahren in der Planung immer der Fall war. Allerdings im Rechnungsergebnis wurde fast immer ein positiver Wert erreicht. Der Landesrechnungshof hat dieses zwar in seiner überörtlichen Prüfung bemängelt, jedoch haben weder das Rechnungsprüfungsamt noch die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich hier bisher ein Problem gesehen. Für die Zukunft ist jedoch der Plan so aufzustellen, dass die Einzahlungen die Auszahlungen sowie die Tilgungen decken.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, teilt mit, dass er für die Haushaltsplanung 2017 nicht alle Zahlen rechtzeitig vorliegen hatte und er sich daher bei dem Beschluss enthalten wird.

 

Ausschussvorsitzender Saathoff stellt abschießend fest, dass es sich um einen soliden und  mit Bedacht aufgestellten Haushalt handelt.

 

Sodann lässt er über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan und die Begleitbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2017 abstimmen.

 

Der Haushalt 2017 wird mehrheitlich beschlossen.            

Abstimmungsergebnis: