Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage ihres Vorschlages eine neue Aufwandsentschädi-gungssatzung zu erarbeiten. Die bereits ermittelten Mehrkosten sind im Haushalt 2017 aufzunehmen.

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegen zwei Anträge (CDU Fraktion und Gruppe GfW) für eine Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Wiesmoor vor. In beiden Anträgen wird die Verwaltung darum gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung aussehen könnte.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung letztmalig am 12.11.2007 vom Rat vorgenommen wurde. Auch die Verwaltung ist der Auffassung, dass eine moderate Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung gerechtfertigt ist.

 

• Anpassung der einzelnen Beträge

 

Die Verwaltung schlägt vor, die einzelnen Beträge in der Aufwandsentschädigungssatzung mit der jährlichen Inflationsrate seit 2007 anzuheben.

 

Übersicht jährliche Inflationsraten:

 

Inflation Jahr	Index in %
2007	2,3
2008	2,6
2009	0,3
2010	1,1
2011	2,1
2012	2,1
2013	1,5
2014	0,9
2015	0,3
2016*	0,5

*geschätzt

 

Im Einzelnen ergeben sich folgende Beträge:

                                                                                               Alt                           Neu                 Gerundet

 

Mtl. Aufwandsentschädigung                        30,00 €    34,36 €    34,00 €

 

                                                                                               Alt                           Neu                 Gerundet

 

Sitzungsgeld pro Sitzung                 25,00 €    28,63 €    29,00 €

 

Wegstreckenentschädigung                            0,25 €                     0,30 € (nach NRKVO*)      

 

Mtl. Aufwandsentschädigung stv. BGM 200,00 €       229,08 €  229,00 €

 

Mtl. Fahrkostenpauschale stv. BGM            85,00 €    97,36 €      97,00 €

 

Mtl. Aufwandsentschädigung

Fraktions- und Gruppenvorsitzende/r          30,00 €    34,36 €      34,00 €

                                                                                             

 

Mtl. Aufwandsentschädigung

Fraktions- und Gruppen

vorsitzende/r pro Mitglied                              4,50 €                     5,15 €                        5,00 €

 

Verdienstausfall                                                15,34 €    17,57 €    17,50 €  

 

Ortsvorsteher/-in Marcardsmoor   124,00 €  142,03 €  142,00 €

 

Ortsvorsteher/-in Voßbarg                                89,00 €  101,94 €  102,00 €

 

Ortsvorsteher/-in Wiesederfehn                     137,00 €  156,92 €  157,00 €

 

Ortsvorsteher/-in Zwischenbergen   48,00 €    54,98 €         55,00 €

 

*Niedersächsische Reisekostenverordnung

 

Die jeweiligen Entschädigungsbeträge steigen damit prozentual um 14,54 %.

 

Die Mehrkosten durch die Anpassung der einzelnen Beträge mit dem jährlichen Inflationsausgleich belaufen sich auf 6.800,00 €.

 

• Anzahl Fraktions- und Gruppensitzungen

 

Auch eine Erhöhung der Zahl der Fraktions- und Gruppensitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, sollte an die heutige Fraktions- und Gruppenarbeit angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Zahl der bezahlten Fraktions- und Gruppensitzungen pro Quartal um eine Sitzung zu erhöhen. Damit würden zukünftig für 16 Fraktions- und Gruppensitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt werden.

 

Die Mehrkosten belaufen sich hierfür auf 3.000,00 € ohne Anpassung an den Inflationsausgleich und 4.800,00 € mit Anpassung an den Inflationsausgleich.

 

Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund dieses Vorschlages eine neue Aufwandsentschädigungssatzung zu erarbeiten und die anfallenden Mehrkosten im Haushalt 2017 zu veranschlagen.

 

Fachbereichsleiter Jens Brooksiek trägt den Vorschlag der Verwaltung vor.

 

Als Ergänzung hierzu spricht Wolfgang Sievers, GfW, sich dafür aus, dass auch die Kinderbetreuung eine Berücksichtigung in der Aufwandsentschädigungssatzung finden sollte.

 

Johannes Kleen, SPD, teilt mit, dass laut Fraktionsbeschluss die Anzahl der Fraktions- und Gruppensitzungen von 12 auf 16 erhöht werden soll.

 

Wolfgang Sievers, GfW, erklärt sich damit einverstanden, obwohl er eine Erhöhung auf 18 Sitzungen beantragt hatte.

 

Ausschussvorsitzender Heinz Saathoff, SPD, bittet darum, dass die Fraktionen die Angelegenheit aufgrund der Vorlage der Verwaltung besprechen sollen. Zugleich lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis: