Unter Tagesordnungspunkt 4 werden die Punkte 4.1, 4.2 und 4.3 zusammengefasst.

Der Ausschussvorsitzende Saathoff trägt die Anträge zu Punkt 4.1 und 4.2 vor. Die Antragstellerin Friederike Dirks, CDU,  und der Antragsteller Wolfgang Sievers, GfW, erläutern noch kurz ihre Anträge.