Beschlussvorschlag:

 

Die beigefügte Steuerhebesatzsatzung mit Steuerhebesätzen für die Grundsteuer A und B jeweils in Höhe von 383 % und für die Gewerbesteuer in Höhe von 377 % wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Steuerhebesätze werden seit 2013 in einer eigenen Steuerhebesatzsatzung festgesetzt. Die Steuerhebesatzsatzung kann unabhängig vom Haushaltsplan beschlossen werden und in Kraft treten. Für 2017 empfiehlt die Verwaltung, die Steuerhebesätze in gleicher Höhe wie im Vorjahr festzusetzen. Dies bedeuten Steuerhebesätze für die Grundsteuern A und B jeweils in Höhe von 383 % und für die Gewerbesteuer in Höhe von 377 %. Ein entsprechender Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Heinz Saathoff trägt die Beschlussvorlage vor. Über den Beschlussvorschlag wird ohne Aussprache abgestimmt. Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis: