Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Es liegen die anliegenden Anträge der Fraktion WB vom 14.11.2016 und 14.01.2017 bezgl. der Stadtentwicklung in Wiesmoor vor. Die Anträge zur Stadtentwicklung, die inhaltsgleich sind, werden vom Wiesmoorer Bündnis vorgestellt. Soweit erforderlich und möglich, wird die Verwaltung zum Tagesordnungspunkt berichten.

 

Ausschussvorsitzender Reder eröffnet den Tagesordnungspunkt 9 und erteilt Herrn Weiss das Wort. Dieser erklärt, dass im Haushalt 68.000€ für die Beplanung des E.ON-Geländes eingeplant wurden. Er bittet um eine Erklärung, welche Möglichkeiten es in diesem Bereich gibt.

 

Der Bürgermeister Völler erklärt mithilfe eines Übersichtsplanes, dass es sich hier um historisches Gelände des ehemaligen Kraftwerks handelt und dass der Stadt Wiesmoor dort kein Quadratmeter gehört.

 

Herr Bohlen erläutert die Übersichtskarte mit der Darstellung im Flächennutzungsplan. Rechtskräftige Bebauungspläne gibt es im Plangebiet nicht.

 

Bürgermeister Völler erläutert, dass die Wiesmoor Gärtnerei und Baumschulen GmbH die Hand auf der Fläche von ca. 205 ha hat. Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge zugunsten der Wiesmoor Gärtnerei und Baumschulen GmbH lägen für das gesamte Gebiet vor. Der derzeitige Betrieb werde umstrukturiert. Daher würden jetzt auch einige Gewächshäuser abgerissen. Zusammen mit der Wiesmoor Gärtnerei und Baumschulen GmbH, vertreten durch Herrn Quitmeyer, wolle die Stadt Wiesmoor hier ein gemeinsames zukunftsfähiges Gebiet entwickeln. Bei den Planungen sollen alle Beteiligten ins Boot geholt werden. Gedacht ist u.a. auch an sogenannte Works-Shops, um die Bevölkerung mit einzubinden. Es seien zunächst einmal 68.000,-€ in den Haushalt eingestellt worden, um die Planungen anzuschieben. Eine Gesamtplanung für das Gebiet sei zwingend notwendig.

 

Herr Weiss pflichtet ihm bei, dass das Ganze ein Zukunftsprojekt ist, dass es aber eine Möglichkeit geben soll, dass man Vorstellungen und Überlegungen mit einfließen lassen kann. Es gebe die Befürchtung, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer plane und die Politik dann das fertige Konzept vorgelegt bekomme.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass zuerst ein Planungsbüro gefunden und die Wünsche und Kriterien erarbeitet werden müssen. Die Anlieger und Bürger müssten dann selbstverständlich mit einbezogen werden, z.B. mithilfe von Workshops. Es sei ein Zukunftsprojekt, bei dem nicht nur ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse, sondern auch mögliche Zuschüsse und Städtebauförderungen etc. ergründet werden müssten.

 

Herr Schlösser meint, dass es eine riesige Chance für Wiesmoor ist, dieses Gebiet zu entwickeln. Man habe aber den Eindruck, dass es schon Planungen gebe, weil schon Bäume im Bereich der L12 gefällt würden. Der Bürgermeister antwortet, dass die großen Bäume stehen bleiben und man dem Besitzer nahegelegt hat, dass es nicht vorteilhaft ist, die Bäume zu fällen, dass er es aber selbst entscheiden kann. Herr Weiss weist darauf hin, dass an der Oldenburger Straße der größte Mammut-Baum Wiesmoors steht. Diesem dürfe nichts passieren. Er bedankt sich beim Bürgermeister, dass die Bürger in die Planungen mit einbezogen werden sollen und gibt zu bedenken, dass dort eine Kabel-trasse erforderlich sein wird, deren Anschluss bei einer eventuellen Verlegung des Umspannwerks mit eingeplant werden muss.

 

Herr Reder schließt den Tagesordnungspunkt 9.