Sitzung: 15.02.2017 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Herr Reder eröffnet den Tagesordnungspunkt 12.
a) Herr M. erklärt,
dass es am Meerweg Kastanienbäume gibt, die Pilzbefall haben. Der Landkreis
habe sich die Bäume vor einiger Zeit angeschaut. Da sich der Befall schon
weiter verbreitet habe, sollten die Bäume noch einmal angeschaut und eventuell
gefällt werden, um eine Verbreitung zu unterbinden. Herr Bohlen bestätigt, dass
die Thematik bekannt ist. Der Landkreis ist allerdings nicht vor Ort gewesen.
Die Stadt hat dort einen Gutachter vorbeigeschickt.
b)
Herr B. möchte, dass erörtert wird, was mit dem neuen
„Stadtviertel“ passieren soll. Es sei unklar, warum schon mit dem Besitzer
gesprochen werde, obwohl es noch keine Vorplanungen gebe. Es sei besser, dass
die Fläche Eigentum der Stadt werde, um vernünftig planen zu können.
Der Bürgermeister entgegnet, dass es wichtig
ist, vor den Planungen mit dem Besitzer zu sprechen, um auszuschließen, dass
nicht umsonst geplant wird, falls er nicht verkaufen will. Herr B. fragt, ob
die Gärtnerei nun schon eine Möglichkeit hat, auf dem Gelände etwas zu machen,
ohne dass geplant wurde und was ein Mischgebiet bedeutet. Herr Bohlen erklärt,
dass ein Mischgebiet nach Baunutzungsverordnung den Bau von Wohnungen,
Einzelhandelsbetrieben und anderen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben
erlaubt. Dies sei aber hier nur so im Flächennutzungsplan dargestellt. Die
Stadt müsse zuerst einen Bebauungsplan beschließen. Herr B. fragt weiter, ob
der Eigentümer den im Gelände vorhandenen Weg zu einer Straße verbreitern darf.
Es sei dort ein LKW-Fahrer aufgrund von Angaben seines Navigationsgerätes
hingefahren und habe nicht mehr weitergewusst. Herr Bohlen antwortet, dass er
den Weg verbreitern, aber nicht den dortigen Graben verschließen darf. Dafür
brauche er eine Genehmigung der Unteren Wasserbehörde. Es handele sich hier um
einen Privatweg.
Da auf dreimalige Nachfrage keine weiteren Anfragen aus der Einwohnermitte
gestellt werden, schließt der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt 12
und damit die Sitzung.
Ende der öffentlichen Sitzung: 17:25 Uhr.