Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2017 zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2017 verschickten Unterlagen wird verwiesen.

 

Fachbereichsleiter Jens Brooksiek führt in die Thematik ein. Diverse Auszüge aus dem Haushaltsplan werden per Beamer dargestellt. Hierunter fallen folgende Bereiche:
Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Steuern; allgemeine Zuweisungen und Umlagen, verschiedene Ausgabeposten sowie die Verschuldung.

BGM Völler äußert hierzu, dass man leider nicht jeden Wunsch im Haushaltsplan festhalten konnte. Dennoch ist zu beachten, dass man wichtige Projekte, wie beispielsweise die Dorferneuerung, sichern konnte.

Gerade im Jugend- und Kinderbereich sind die Kindertagesstätten derart angewachsen, dass alle Kommunen im ostfriesischen Raum große Schwierigkeiten mit der Finanzierung des Bereiches haben. Man benötigt dringend eine neue und vor allem gerechtere Lastenverteilung. Der Bund, das Bundesland sowie auch der Kreis sind hier gefordert. Ohne Änderung ist man auf Dauer gesehen bald nicht mehr handlungsfähig. Man fühlt sich in der Hinsicht ein Stück weit alleine gelassen.

Des Weiteren bedankt sich BGM Völler beim Kämmerer sowie den Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsplanung.

 

Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, GfW, stellt den Antrag, die Ratssitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, um Einsicht in den im Rat verteilten Beteiligungsbericht 2017 nehmen zu können.

 

Es wird sodann über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird bei 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Die Sitzung wird um 20:08 unterbrochen.

 

Nach Ablauf der Pause wird die Sitzung um 20:13 fortgeführt.

 

Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, GfW, merkt an, dass im Bereich der EKO-PLANT GmbH die Verbindlichkeiten enorm gewachsen sind. Er fragt, woran dies liegt.

Fachbereichsleiter Jens Brooksiek erklärt, dass in den Jahren 2014 und 2015 ein weiteres Vererdungsbeet gebaut wurde. Hierzu wurde ein Kredit aufgenommen. Dies sind die ausgewiesenen Verbindlichkeiten.

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, bedankt sich im Namen der CDU Fraktion für die Zusammenarbeit bei der Verwaltung. Ein genehmigter Jahresabschluss für 2015 liegt zwar noch nicht vor, er geht jedoch davon aus, dass im Genehmigungsverfahren nicht viel geändert wird.
Auch für dieses Jahr musste leider wieder ein Sparhaushalt aufgestellt werden. Einige Maßnahmen, wie mehr Geld für die Unterhaltung der Straßen, konnten nicht mit aufgenommen werden. Der Ausgleich des Haushaltes konnte nur durch die Aufnahme von Krediten und Nutzung von Überschussrücklagen erreicht werden.

Die CDU Fraktion tritt für eine gezielte Schuldensenkung ein. Dennoch konnten trotz der angespannten Haushaltslage verschiedene freiwillige Maßnahmen eingeplant werden. Auch die Brücke am Amaryllisweg sollte in diesem Jahr noch gebaut werden. Gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung ist zu bedenken, dass dort häufig ein Verkehrschaos entsteht.
Die CDU Fraktion wird dem Haushalt in seiner vorliegenden Form zustimmen.

 

Ratsmitglied Frieda Dirks, WB, bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Im Bereich Brandschutz ist aufgefallen, dass die notwendigen Mittel für die Feuerwehren dringend gewährleistet werden müssen. Leider ist es nicht gelungen, für die Feuerwehr in Marcardsmoor die notwendigen Mittel für eine erforderliche bauliche Maßnahme einzuplanen. Sie wird sich jedoch dafür einsetzen, die Mittel im Haushaltsplan für das Jahr 2018 einzuplanen besonders im Hinblick auf die Sicherheit der Feuerwehrleute. Ein entsprechender Antrag für die Wegeausschusssitzung wird gestellt werden.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW,  bedankt sich bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren. Leider konnte der diesjährige Ergebnishaushalt rechnerisch nur über Rücklagen belegt werden. Auch der Finanzhaushalt lässt sich nur über Kredite realisieren. Die Gesamtverschuldung der Stadt Wiesmoor wird noch einmal drastisch ansteigen.
Für die nächsten Jahre sollte nur das wirklich Machbare und Mögliche eingeplant werden. Im Zweifelsfall müsse man sich neu aufstellen, sollten die geplanten Zahlen nicht wie erwartet zutreffen. Hier könnte dann ein Nachtragshaushalt oder eine Konsolidierung der Haushalte notwendig sein.

 

Auch im Jugendbereich fallen immer höhere Kosten an, allem voran die KGS. Jedoch ist zu beachten, dass gerade die KGS mittlerweile ein Statussymbol für eine gute Schulpolitik, auch über die Stadtgrenzen hinaus, darstellt. Gerade hier muss man die aktuelle Finanzierung hinterfragen. Hierzu sollten Verhandlungen mit dem Landkreis Aurich geführt werden, was die Festsetzung der Kreisumlage betrifft.

Er befürwortet, dass eine Erhöhung der Steuern in Wiesmoor nicht geplant oder durchgeführt wird.

Sowohl der Wirtschaftsplan der LWTG als auch der des Baubetriebshofes zeigen Verbesserungen auf.

Personaltechnisch sollten die Ausgaben im Blick gehalten werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass gut geschultes Personal und eine gute Ausstattung der Entwicklung der Stadt positiv beitragen werden. Hier könnte ein Modellprojekt mit anliegenden Kommunen einen positiven Effekt haben.
Er bittet die Verwaltung darum, auch zukünftig rechtzeitig Vorlagen, Konzepte und Abschlüsse an die Ratsmitglieder zu versenden, damit die Politik offen darüber diskutieren kann.

 

Ratsmitglied Johannes Kleen, SPD, bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er führt an, dass die Maßnahmen im Bereich Brandschutz unverzichtbar sind. Ein mit der Feuerwehrführung abgesprochenes Investitionskonzept sieht vor, dass zunächst die Ortsfeuerwehr in Wiesmoor-Mitte und im Anschluss die Ortsfeuerwehr in Marcardsmoor erweitert werden soll.

Ein Großteil der Gelder wird für die Grundschulen und die KGS ausgegeben, jedoch sollte der Bereich Bildung einen besonderen Fokus genießen.

Das Dorferneuerungskonzept wurde fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Hierzu gibt es einstimmige Beschlüsse aus den Fachausschüssen.

Beim Neubau der Amarylliswegbrücke handelt es sich um eine sehr wichtige Maßnahme. Er hofft, dass der Landkreis Aurich und das Land Niedersachsen hier ihren Beitrag zu leisten.

Auch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen der Stadt Wiesmoor und dem Landkreis Aurich bzw. Land Niedersachsen sollte angestrebt werden.

Aus dem Haushalt wurden bewusst einige Mittel herausgestrichen, um andere Bereiche zu begünstigen. Ein Haushalt ist immer von Kompromissen geprägt. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in seiner vorliegenden Form zustimmen.

 

Ratsmitglied Friederike Dirks, CDU, merkt an, dass man in den Sitzungen des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen festgestellt hat, von Jahr zu Jahr stets weniger Spielraum zu haben. Gerade der Jugend- und Kinderbereich zeigt stetig wachsende Kosten auf, die jedoch stets getragen werden müssen. Sollte die KGS an Attraktivität verlieren, so würden der Stadt Wiesmoor auch die Schüler verloren gehen.

Im Bereich Straßen- und Wegeunterhaltung hätte die CDU-Fraktion gerne mehr Geld eingeplant. Sie warnt davor, dass die Problematik der Stadt auf die Füße fallen könnte. Es gibt viele Straßen, die dringend einer Sanierung bedürfen. Gerade in den Außenbereichen ist dies der Fall. Sie bittet darum, für die Sanierung des Birkhahnweges eine Gesamtkostenermittlung noch im Jahr 2017 aufzustellen, damit das nötige Geld für das Jahr 2018 eingeplant werden kann.
Zum Thema Investitionen gibt es momentan viele Projekte, bei denen Fördermittel bezogen werden. Es muss jedoch jedem bewusst sein, dass man das notwendige Geld im Grunde nicht hat und man die Projekte ohne die Fördermittel niemals stemmen könnte. Sie bittet die Verwaltung, mit den übrigen Ortsteilen in Kontakt zu treten, da der Eindruck entsteht, dass einige Ortsteile mehr Geld erhalten als andere. Für die nächsten Haushalte in den Jahren 2018 und 2019 sollten daher Überlegungen angestellt werden, wie man den übrigen Ortsteilen Gelder zukommen lassen kann.
Um eine Kreditaufnahme von ca. vier Millionen Euro kann man leider nicht herumkommen. Dennoch sind die Kredite differenziert zu betrachten. Es bleiben vom genannten Betrag rund 1,5 Mio. Euro übrig, die von der Stadt Wiesmoor selbst getragen werden müssen. Die Mittel sind bewusst eingesetzt worden.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, führt an, dass im Haushalt ein Defizit ausgewiesen ist. Jedoch muss dabei beachtet werden, dass einige Zuschüsse erst im nächsten Jahr eingehen werden.
Die Projekte der Dorferneuerung und der Amarylliswegbrücke müssen schnell in Angriff genommen werden. Alles Weitere sollte zunächst hinten anstehen. Die Gruppe WB wird dem Haushalt in vorliegender Form zustimmen. Des Weiteren fragt er, ob eine Genehmigung des Haushaltsplanes durch den Landkreis wahrscheinlicher ist, nachdem einige Mittel herausgestrichen wurden.

 

Fachbereichsleiter Jens Brooksiek antwortet, dass nach Aussage des Landkreises der Haushalt vom Grundsatz her genehmigt werden kann. Dieses greift einer konkreten Genehmigung jedoch nicht vor.

 

Ratsmitglied Klaus-Dieter Reeder, CDU, äußert seine Bedenken, dass er sich sehr schwer tut, dem Haushalt zuzustimmen. So hätte man beispielsweise vom Fahrradweg im Bereich Neuer Weg/Hauptwieke ablassen können. Die knappe Haushaltslage ist vergleichbar mit einem Tanz auf dem Vulkan.

 

BGM Völler bittet darum, im Rahmen der Dorferneuerung vorsichtig mit Äußerungen zur Benachteiligung von Ortsteilen umzugehen. So gibt es beispielsweise in Wilhelmsfehn I und II noch Projekte, die durchgeführt werden. Auch in Hinrichsfehn werden Entwicklungen stattfinden, von denen Hinrichsfehn profitieren wird. Er appelliert an die Ratsmitglieder, dies in den Ortsteilen dementsprechend zu vermitteln.

 

Ratsmitglied Alfred Meyer, SPD, merkt an, dass bei der Mullberger Schule im Rahmen der Dorferneuerung ein Dorfplatz für ganz Mullberg entstehen soll. Im Haushaltsplan steht jedoch, dass dieses für die Dorfgemeinschaft realisiert werden soll. Er bittet darum, dies redaktionell anzupassen.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, merkt an, dass die einzelnen Ortsteile nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
Des Weiteren moniert er den Zustand der Straßen Birkhahnweg, Amselweg und Drosselweg. Hier besteht dringender Sanierungsbedarf.

 

Ratsmitglied Karl Dieter Jelken, SPD, unterstützt die Aussage, dass im Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen die meiste Arbeit getan wurde und dort eine sehr große Verantwortung liegt. Es stört ihn aber, dass jährlich die Mittel für Straßenunterhaltung gekürzt werden.
Der Betrag, der als Kreisumlage gezahlt werden muss, ist eindeutig zu hoch. Diesbezüglich muss an die übergeordneten Gremien herangetreten werden, um hier eine Verringerung der Umlage zu erwirken.

 

Ratsmitglied Marion Fick-Tiggers, ödp, bedankt sich dafür, an den Sitzungen des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen teilnehmen zu dürfen. Sie merkt an, dass keiner der Anwesenden wirklich zufrieden war, da der Haushalt sehr knapp gehalten ist und dies auch dabei bleiben wird. Sie unterstützt die Maßnahme, an die übergeordneten Gremien heranzutreten und eine Reduzierung der Zahlungssätze zu erwirken. Auch um Förderungen sollte man sich bemühen.

 

Ratsmitglied Helmut Meyer, Die Linke, äußert, dass das Geld im Bereich der Kindergärten und Jugend gut angelegt ist. Die Forderung der Linken ist es, dass die Kindertagesstätten gebührenfrei werden.
Das Geld für die Maßnahme zum Bau eines Radweges im Bereich Hauptwieke/Neuer Weg wäre in einem anderen Bereich besser aufgehoben. Er möchte sich zudem dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau in Wiesmoor zu fördern.

 

Nach ausführlicher Aussprache wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.  

Abstimmungsergebnis: