Beschlussvorschlag:

 

1. Die Anträge Nr. 1 bis Nr. 8 werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Anträge Nr. 9 bis Nr. 11 werden wie vorgeschlagen verwiesen.

 

3. Der Antrag Nr. 12 wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag der Gruppe GfW vom 28.12.2016 bzgl. der Verwaltungsrechtssache Clausnitzer ./. Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen (siehe auch TOP 9 der VA-Sitzung am 16.01.2017).

Vorlage: AN/269/2016

 

2. Antrag der Gruppe GfW vom 28.12.2016 bzgl. einer Überprüfung von Straßennamen. Dieser Antrag wurde an den Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz verwiesen.

Vorlage: AN/001/2017

 

3. Antrag der Gruppe GfW vom 28.12.2016 bzgl. eines Sachstandsberichts zum Thema Beleuchtung von Wartehäuschen. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.

Vorlage: AN/002/2017

 

4. Antrag der Fraktion WB vom 14.01.2017 bzgl. der Stadtentwicklung in Wiesmoor. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 9 der Fachausschusssitzung am 15.02.2017).

Vorlage: AN/255/2016

 

5. Antrag der Fraktion WB vom 16.01.2017 bzgl. des Umspannwerks und Hochspannungsleitungen in der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 5.1, 8.1 und 8.2 der Fachausschusssitzung am 15.02.2017).

Vorlagen: IV/031/2017, IV/034/2017 und IV/035/2017

 

6. Antrag der CDU Fraktion vom 13.01.2017 bzgl. einer Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 4.1 der Fachausschusssitzung am 08.02.2017).

Vorlage: AN/012/2017

 

7. Antrag der Gruppe GfW vom 16.01.2017 bzgl. einer Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 4.2 der Fachausschusssitzung am 08.02.2017).

Vorlage: AN/009/2017.

 

8. Antrag der Fraktion WB vom 24.01.2017 bzgl. einer Vorstellung der letzten Prüf- und Kontrollberichte der Feuerwehrunfallkasse. Der Antrag wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen (siehe TOP 12 der VA-Sitzung am 13.02.2017).

Vorlage: IV/037/2017

 

9. Antrag der Fraktion WB vom 26.01.2017 bzgl. einer Vorstellung der Abrechnungen zur Verfüllung des Torfabbaugebietes Amsel- und Drosselweg. Der Antrag wird an den Arbeitskreis Haushalt und Finanzen verwiesen.

 

10. Antrag der Fraktion WB vom 27.01.2017 bzgl. des Jahresabschlusses 2015. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 11.1 der Fachausschusssitzung am 08.02.2017).

Vorlage: AN/029/2017

 

11. Antrag der Gruppe GfW vom 02.02.2017 bzgl. des Jahresabschlusses 2015. Der Antrag wird an den Rat verwiesen (siehe TOP 6 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/039/2017

 

12. Antrag der Fraktion WB vom 13.02.2017 bzgl. einer Akteneinsicht zur Thematik Torfabbaugebiet zwischen Amsel- und Drosselweg.

 

Es wird ohne weitere Aussprache über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: