Beschlussvorschlag:

 

Die Anträge der GfW werden abgelehnt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin mit Nachdruck an den Gesamtabschlüssen zu arbeiten, um diese so zeitnah wie möglich zu erstellen.

 

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag der GfW nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Der Jahresabschluss 2015 hätte sicherlich als alleiniger Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten und der Empfehlungsbeschluss gefasst werden können. Die Verwaltung wollte diesen Tagesordnungspunkt jedoch mit anderen Tagesordnungspunkten bündeln.

 

Der Gesamtabschluss für 2012 steht zwar kurz vor dem Abschluss, muss danach aber noch vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft werden. Erst danach kann er von den Gremien beschlossen werden. Der Jahresabschluss 2016 hatte für die Verwaltung die höhere Priortät. Soweit es die Arbeitszeit zuließ, wurde aber dennoch parallel am Gesamtabschluss 2012 gearbeitet. Bis wann dieser dann geprüft ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Sobald der Gesamtabschluss für 2012 verwaltungsintern aufgestellt ist, beginnen die Arbeiten für 2013 usw.

 

Die Stadt Aurich hat die Arbeiten am Gesamtabschluss fremd vergeben. Dies hält die Verwaltung für Wiemoor jedoch nicht für notwendig.

 

Die Vertretung für den Fachbereichsleiter 1 nehmen die Fachgruppenleiter jeweils für ihre Fachgruppe war. Eine vollständige Abwesenheitsvertretung ist jedoch an keiner Stelle im Rathaus möglich. Dafür fehlen die Personalressourcen. Eine Erweiterung des Stellenplanes für diese Zwecke erscheint der Verwaltung nicht notwendig. Seit Ende 2015 wird jedoch versucht, den Fachgruppenleiter für Finanzen stärker in die Arbeiten für den Haushaltsplan Einblick zu geben.

 

Es sei der Hinweis gestattet, dass im Bereich des RPA bisher nur drei Kommunen und diese auch nur für 2012 einen Gesamtabschluss erstellt haben.

 

Der Verwaltungsausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 20.03.2017 unter TOP 8 (AN/050/2017/1) auf ausdrücklichen Antrag des Antragsstellers mit dem Antrag befasst und dem folgenden Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen kann deshalb nur dem Beschluss des Verwaltungsausschusses zustimmen oder ihn ablehnen. Hierdurch ändert sich jedoch nichts mehr.

 

Zu diesem TOP bemängelt Ausschussmitglied Sievers, GfW, dass die Gesamtabschlüsse, insbesondere der Abschluss 2012 noch nicht fertiggestellt ist. Herr Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass das Zahlwerk für 2012 steht und die Berichte hierzu noch entwickelt werden müssen. Dieses wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Auf Nachfrage zieht Ausschussmitlgied Sievers, GfW, seinen Antrag zurück, da dieser bereits im VA behandelt worden ist.

 

Ein Beschluss hierzu ist somit nicht mehr erforderlich.   

Abstimmungsergebnis: