Beschlussvorschlag:

Die Aufwandsentschädigungssatzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Auf Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 13.02.2016 beschlossen, die Verwaltung mit einer Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung zu beauftragen.

Die Verwaltung hat nun gestützt auf den Empfehlungen der Entschädigungskommission eine neue Aufwandsentschädigungssatzung erarbeitet. Die Beträge in der Aufwandsentschädigungssatzung wurden mit der jährlichen Inflationsrate seit 2007 angehoben. Die Zahl der bezahlten Fraktions- und Gruppensitzungen wurde pro Quartal um eine Sitzung erhöht. Damit würde zukünftig für 16 Fraktions- und Gruppensitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt werden.

Zur Information sind dieser Vorlage noch einmal die Empfehlungen der Entschädigungskommission beigefügt.

Fachdienstleiter Sven Lübbers trägt die Änderungen der neuen Aufwandsentschädigungssatzung vor.

Nach kurzer Aussprache wird der Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis: