Beschlussvorschlag:

 

Unter Berücksichtigung des Beschlusses zur Gebäudeausbau- und Fahrzeugaustauschplanung wird kein eigenes Zukunftskonzept für die Feuerwehr Marcardsmoor beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Mit Antrag vom 15.03.2017 beantragt die Gruppe WB die Erörterung und ggf. Beschlussfassung eines Maßnahmeplanes für ein Zukunftskonzept für die Feuerwehr Marcardsmoor. Grund hierfür sei die noch nicht erfolgte Berücksichtigung von Haushaltsmitteln zur Behebung sicherheitstechnischer Defizite im baulichen Bereich beim Feuerwehrhaus in Marcardsmoor.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits in mehreren Sitzungen der städtischen Gremien, zuletzt in der VA-Sitzung am 31.01.2017, über diese Thematik berichtet wurde. Auf die Ausführungen zum TOP 6.1 wird ebenfalls verwiesen.

Der letzte Prüfbericht der Feuerwehrunfallkasse (FUK), datierend aus dem Jahre 2015, sowie auf die Stellungnahme der Stadt Wiesmoor ist bereits allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Die FUK merkt in der Zusammenfassung des Berichtes an, dass sich die notwendigen Baumaßnahmen nach dem Gefährdungspotential zu richten haben und hat als Empfehlung eine Rangfolge für die größeren Baumaßnahmen abgegeben. Hiernach steht bekanntermaßen der Fahrzeughallenneubau in Marcardsmoor mit Auslagerung der Fahrzeuge und Schaffung eines neuen Umkleidebereiches an zweiter Stelle. Das Besichtigungsergebnis der FUK in Bezug auf die festgestellten Notwendigkeiten im Bereich des Gebäudebedarfs deckt sich im Wesentlichen mit den bereits im Fachausschuss vorgestellten Planungen. Da im Sommer d.J. die in der Rangfolge an erster Stelle stehende Fahrzeughalle in Wiesmoor  fertiggestellt wird, beabsichtigt die Verwaltung, Haushaltsmittel für die Maßnahme in Marcardsmoor für das nächste Haushaltsjahr anzumelden.

 

Seitens der Verwaltung ist hervorzuheben, dass sämtliche Planungen mit der Feuerwehrführung abgesprochen sind. Selbstverständlich werden die Planungen für die gesamte städtische Feuerwehr angestellt. Ein alleiniges Konzept für eine einzelne Ortswehr ist nicht sinnvoll.

 

Auch unter Berücksichtigung der bereits unter TOP 6.1 erörterten Planungen empfiehlt die Verwaltung, keinen gesonderten Beschluss zum Zukunftskonzept der Feuerwehr Marcardsmoor zu fassen.

 

Zu diesem TOP wird von Ausschussmitglied Meyer, DIE LINKE, eine Nichtbefassung beantragt. Begründet wird diese Nichtbefassung mit der Abhandlung des TOP 6.1.  

Abstimmungsergebnis: