Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 12.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, erkundigt sich nach dem Zustand der Landesstraße L12 sowie die Bundesstraße B436 / Hauptstraße und fragt, was die Verwaltung in dieser Sache zu tun gedenkt.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers, ÖDP, verlässt um 17:49 die Sitzung.

 

BGM Völler teilt dem Ausschuss mit, dass die Politik bezüglich der Sanierung der B 436 im Spätsommer bereits ausführlich informiert wurde. Bezüglich der L12 geht BGM Völller mit Ausschussmitglied Weiss, WB, konform. Die Verwaltung sei bereits mit der NLBSTV in Kontakt. Jedoch stünden in diesem Jahr keine Landesmittel für eine Sanierung der L12 zur Verfügung. Jedoch werde die Verwaltung die Sache weiter verfolgen.

 

Ausschussmitglied Kruse, SPD, teilt dem Ausschuss mit, dass er auf Nachfrage vom Land Niedersachsen die Auskunft erhalten habe, dass die Landesstraße 12 auf der Prioritätenliste des Landes steht.

 

Ausschussmitglied Meyer, SPD, wünscht, dass dem Land verdeutlicht wird, dass es die Infrastruktur auch Hinterliegerkommunen erhalten wird und man sich nicht nur auf die Kommunen im Bereich der Autobahnen konzentriert.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, erklärt, dass seine Anfrage bezüglich des Zustandes der L 12 und der B 436 keinesfalls eine Schuldzuweisung sein sollte.

 

Ausschussmitglied Kruse, SPD, teilt dem Ausschuss mit, dass der derzeitige Zustand der L 12 / Wittmunder Straße mit einem Tempolimit von 30 km/h ein unhaltbarer Zustand sei und man der Sache beim Land Niedersachsen Nachdruck verleihen müsse.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beendet der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt 12.