Sitzung: 10.05.2017 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Der
Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 12.
Ausschussmitglied
Weiss, WB, erkundigt sich nach dem Zustand der Landesstraße L12 sowie die
Bundesstraße B436 / Hauptstraße und fragt, was die Verwaltung in dieser Sache
zu tun gedenkt.
Ausschussmitglied
Frau Fick-Tiggers, ÖDP, verlässt um 17:49 die Sitzung.
BGM Völler
teilt dem Ausschuss mit, dass die Politik bezüglich der Sanierung der B 436 im
Spätsommer bereits ausführlich informiert wurde. Bezüglich der L12 geht BGM
Völller mit Ausschussmitglied Weiss, WB, konform. Die Verwaltung sei bereits
mit der NLBSTV in Kontakt. Jedoch stünden in diesem Jahr keine Landesmittel für
eine Sanierung der L12 zur Verfügung. Jedoch werde die Verwaltung die Sache
weiter verfolgen.
Ausschussmitglied
Kruse, SPD, teilt dem Ausschuss mit, dass er auf Nachfrage vom Land
Niedersachsen die Auskunft erhalten habe, dass die Landesstraße 12 auf der Prioritätenliste
des Landes steht.
Ausschussmitglied
Meyer, SPD, wünscht, dass dem Land verdeutlicht wird, dass es die Infrastruktur
auch Hinterliegerkommunen erhalten wird und man sich nicht nur auf die Kommunen
im Bereich der Autobahnen konzentriert.
Ausschussmitglied
Weiss, WB, erklärt, dass seine Anfrage bezüglich des Zustandes der L 12 und der
B 436 keinesfalls eine Schuldzuweisung sein sollte.
Ausschussmitglied
Kruse, SPD, teilt dem Ausschuss mit, dass der derzeitige Zustand der L 12 /
Wittmunder Straße mit einem Tempolimit von 30 km/h ein unhaltbarer Zustand sei
und man der Sache beim Land Niedersachsen Nachdruck verleihen müsse.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beendet der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt 12.