Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zum vorliegenden und bereits genehmigten IGEK wird erteilt. Es sollte ein Empfehlungsbeschluss für das vorliegende IGEK gefasst werden.

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Änderung des Landesraumordnungsprogrammes 2017 wurde für Marcardsmoor das Vorranggebiet 15.4 zur Rohstoffgewinnung für den Rohstoff Torf gestrichen. Das Gebiet wird nunmehr in der Raumordnung mit dem Vorrang Torferhaltung dargestellt. In der Begründung zum LROP heißt es, dass die Interessenskonflikte zwischen Torfabbau, Landwirtschaft und Torferhaltung u.a. in Marcardsmoor besonders ausgeprägt sind. Hier soll die Erstellung eines Intergrierten Gebietsentwicklungskonzeptes (IGEK) zum gesteuerten Auslaufen des Torfabbaus unter Beachtung des Klima- und Naturschutzes sowie der Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung ermöglicht werden. Unter Federführung des Landkreises Aurich ist nunmehr ein derartiges Konzept erarbeitet worden. Der Anteil der Rohstoffgewinnung ist mit knapp 11 % bezogen auf die Kulisse des Vorranggebietes "Torferhaltung" deutlich von untergeordneter Bedeutung. Die beteiligten Interessengruppen wie Bevölkerung, Landwirtschaft und Torfabbau wurden intensiv in die Erstellung des Konzeptes einbezogen. In der Bevölkerung des Ortsteiles Marcardsmoor ist eine überwiegende Zustimmung zum Konzept vorhanden. Die Genehmigung der Niedersächsischen Landesregierung liegt mittlerweile vor. Das Konzept wird in der Sitzung ausführlich vorgestellt.

 

Der Vorsitzende Reder eröffnet den Tagesordnungspunkt 9.1 und erteilt dem Vertreter des Landkreises Aurich, Herrn de Vries, das Wort.

 

BGM Völler nimmt ab 15:08 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr de Vries bedankt sich und erläutert anhand einer Präsentation den Werdegang des IGEK Marcardsmoor ausführlich. Herr de Vries teilt dem Ausschuss mit, dass man bekanntlich am 05.04.2017 die Genehmigung des IGEK durch das Land Niedersachsen erhalten habe und man dieses nun in das RROP des Landkreises Aurich überführen müsse.

Die Umsetzung in das RROP sei zwingend notwendig. Jedoch werden hierdurch die Grundzüge der Planung des RROP berührt. In der Konsequenz bedeutet dieses, dass der Entwurf des RROP erneut ausgelegt werden müsse. Die Auslegung soll nach Möglichkeit im Sommer 2017 erfolgen. Die Auslegung soll beschränkt erfolgen, da nur die Flächen für den möglichen Torfabbau betroffen sind. Im Anschluss soll das RROP schnellstmöglich durch den Kreistag beschlossen werden.

Herr de Vries betont, dass das IGEK nun mit Inhalt gefüllt werden müsse, z. B. Wegeführungen und Folgenutzungen.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder bedankt sich für die ausführliche Erläuterung und eröffnet die Aussprache.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des IGEK und erkundigt sich, ob auf Flächen mit entsprechenden Torfmächtigkeiten außerhalb des IGEK weiterhin Torfabbau möglich sei.

Herr de Vries erläutert, dass nach Übernahme des IGEK ins RROP des Landkreises Aurich kein weiterer industrieller Torfabbau möglich sei. Ausgenommen sind Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung. Dieses sei u.a. für Wiesmoor auf Grund der geologischen Gegebenheiten von Bedeutung.

 

BGM Völler ergänzt, dass somit keine Konzentrationsplanung gemäß der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf den Torfabbau notwendig sei.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers, ÖDP, erkundigt sich, ob bereits jetzt die Folgenutzung festgeschrieben werden könne.

 

Herr de Vries verneint dieses. Die anschließende Gestaltung kann nur unter Berücksichtigung der örtlichen Interessen und finanziellen Möglichkeiten geschehen.

 

Ausschussmitglied Schlösser, GFW, erkundigt sich, was mit den bereits erteilten Genehmigungen geschieht.

 

Herr de Vries erklärt, dass diese weiterhin Gültigkeit haben. Jedoch sei die einheitliche Gestaltung entlang der Straße “Zweite Reihe” angedacht.

 

Ausschussmitglied Feiler, SPD, fragt, ob es weitere IGEKs in Niedersachsen gibt.

 

Herr de Vries verneint dieses. Geplant waren 2 weitere, u. a. Gnarrenburg. Jedoch konnte hier keine Einigung erzielt werden. Dort wird das Land Niedersachsen die Planung nun vornehmen.

 

Ausschussmitglied A. Meyer, SPD, erkundigt sich, woher der erforderliche Oberboden zur Abdeckung und Verfüllung der Flächen, wie im Schnitt der gezeigten Präsentation gezeigt, stammt.

 

Herr de Vries teilt mit, dass der Oberboden durch die Torfabbauer zur Verfügung gestellt werde.

 

Auf Nachfrage beim Vertreter eines Torfabbaubetriebes, Herrn Tamminga, wird dieses bejaht.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, erkundigt sich beim Vertreter des Landkreises Aurich, ob ein weiteres IGEK möglich sei.

 

Herr de Vries erklärt, dass Ausschluss Ausschluss von Torfabbau im gesamten Kreisgebiet mit der o.g. Ausnahme Siedlungsentwicklung bedeutet.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers, ÖDP, fragt, ob mit einem Beschluss zum RROP noch in 2017 zu rechnen sei.

 

Herr de Vries, LK Aurich, möchte hierzu keine Aussage treffen, jedoch sei der Landkreis Aurich bemüht, im Jahr 2017 einen Beschluss herbeizuführen.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers, ÖDP, erkundigt sich weiter, ob auch mit einem Beschluss bezüglich des Einzelhandels zum RROP zu rechnen sei.

 

BGM Völler und Herr de Vries teilen dem Ausschuss mit, dass die größten Hürden bereinigt seien, jedoch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen stattfinden soll.

 

Abschließend teilt BGM Völler dem Ausschuss sowie den Gästen mit, dass er erfreut über den im Rahmen der IGEK erzielten Kompromisses ist. Das IGEK ist für ihn eine Chance für die zukünftige Entwicklung Marcardsmoors. Eine für alle Parteien erforderliche Verlässlichkeit wird so herbeigeführt.

BGM Völler richtet seinen Dank an die Marcardsmoorer Bürgerinnen und Bürger, die Torfabbauer in Person von Herrn Tamminga sowie den Landkreis Aurich in Person von Herrn de Vries.

 

Da es keine weitere Wortmeldung gibt, schließt der Ausschussvorsitzende die Aussprache und lässt gemäß Vorlage abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt 9.1.

 

Ausschussmitglied Eisenhauer, SPD, verlässt die Sitzung um 16:30 Uhr.

 

Das stellvertretende Ausschussmitglied Kleen, SPD, nimmt ab 16:30 Uhr an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis: