Sitzung: 29.05.2017 Rat

Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Vorlage: BV/044/2017

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Anträge Nr. 1 bis Nr. 6 werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Anträge Nr. 7 bis Nr. 10 werden wie vorgeschlagen verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 10.02.2017;  Vorschlag zur Festsetzung einzelner Beträge und der Anzahl von Fraktions- und Gruppensitzungen in der Aufwandsentschädigungssatzung. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe auch TOP 11.1 der Fachausschusssitzung 16.05.2017 und TOP 8.2 der heutigen Ratssitzung).

Vorlage: AN/042/2017

 

  1. Antrag der CDU Fraktion vom 14.02.2017 bzgl. einer Verlegung des Wochenmarktes im Rahmen von Festivitäten auf dem Marktplatz Wiesmoor. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 5 der Fachausschusssitzung am 10.05.2017).

Vorlage: AN/046/2017

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 22.02.2017 bzgl. des Jahresabschlusses 2015 und des konsolidierten Gesamtabschlusses. Dieser Antrag wurde an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe auch TOP 10.1 der Fachausschusssitzung 16.05.2017).

Vorlage: AN/050/2017

 

  1. Antrag der Fraktion WB vom 01.03.2017 bzgl. der Wiederverfüllung des Torfabbaugebietes zwischen Amsel- und Drosselweg. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 6 der Fachausschusssitzung am 10.05.2017).

Vorlage: AN/060/2017

 

  1. Antrag der Fraktion WB vom 15.03.2017 bzgl. eines Zukunftskonzeptes für die Feuerwehr Marcardsmoor. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz verwiesen (siehe TOP 6.2 der Fachausschusssitzung am 30.03.2017).

Vorlage: AN/085/2017

 

  1. Antrag der SPD Fraktion vom 20.04.2017 bzgl. einer touristischen Nachnutzung eines Teilbereiches des IGEK Plangebietes im Ortsteil Marcardsmoor. Der Antrag wurde an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe TOP 9.2 der Fachausschusssitzung am 10.05.2017).

Vorlagen: AN/138/2017

 

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 30.04.2017: Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € für das Gründerzentrum in Wiesmoor. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 6 der Fachausschusssitzung am 16.05.2017).

Vorlage: AN/140/2017

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 30.04.2017: Gesamtbericht für das Jahr 2016 der EKO - Plant Betriebsgesellschaft Klärschlammvererdungsanlage mbH. 49 % Beteiligung der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 7 der Fachausschusssitzung am 16.05.2017).

Vorlage: AN/142/2017.

 

  1. Antrag der Fraktion WB vom 02.05.2017 bzgl. des Defizitausgleichs der LWTG unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe TOP 12 der Fachausschusssitzung am 16.05.2017).

Vorlage: AN/143/2017

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 03.05.2017 bzgl. einer Übersicht der Mieteinnahmen im Gründerzentrum. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen.

 

Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: