Beschlussvorschlag:

 

Die Aufwandsentschädigungssatzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Auf Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 13.02.2016 beschlossen, die Verwaltung mit einer Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung zu beauftragen.

 

Die Verwaltung hat nun gestützt auf den Empfehlungen der Entschädigungskommission eine neue Aufwandsentschädigungssatzung erarbeitet. Die Beträge in der Aufwandsentschädigungssatzung wurden mit der jährlichen Inflationsrate seit 2007 angehoben. Die Zahl der bezahlten Fraktions- und Gruppensitzungen wurde pro Quartal um eine Sitzung erhöht. Damit würde zukünftig für 16 Fraktions- und Gruppensitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt werden.

 

Ab 19:56 Uhr nimmt BGM Völler wieder an der Sitzung teil.

 

Die Vorlage wird durch Sven Lübbers vorgetragen. Danach verständigt sich der Rat darauf, die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 gemeinsam zu beraten.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn erteilt daraufhin dem Antragsteller zum Antrag unter Top 8.2 das Wort. Wolfgang Sievers, GfW, teilt mit, dass die Gruppe den Antrag zurückzieht.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag des Tagesordnungspunktes 8.1 abstimmen.  

Abstimmungsergebnis: