Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung schlägt vor, die digitale Gremienarbeit zum 01.09.2017 bei der Stadt Wiesmoor einzuführen. Im Vorfeld soll die noch verbleibende Zeit als Testphase genutzt werden. Für diejenigen Ratsmitglieder, die sich für die digitale Gremienarbeit entschieden haben, wird die Papierpost zum 31.08.2017 eingestellt. Sitzungseinladungen, -vorlagen und Niederschriften werden ab dem 01.09.2017 ausschließlich über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Um eine elektronische Ladung rechtskonform durchführen zu können, ist eine Anpassung

der Geschäftsordnung erforderlich.

 

Die Vorlage wird durch Sven Lübbers vorgetragen.

 

Alfred Meyer, SPD, weist darauf hin, dass es für ihn den Anschein hat, dass die Geschäftsordnung nun so geändert wird, dass nur noch elektronische Ladungen möglich sind. Sven Lübbers antwortet, dass dieses so nicht korrekt ist. In § 1 Absatz 2 der GO wird zukünftig eindeutig geregelt, dass die Ladung schriftlich oder elektronisch über das Ratsinformationssystem erfolgt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: