Beschlussvorschlag:

 

1. Die digitale Gremienarbeit wird zum 01.09.2017 eingeführt.

 

2. Die Richtlinie für die digitale Gremienarbeit bei der Stadt Wiesmoor wird beschlossen.

  

Sachverhalt:

 

Um Kosten zu sparen, die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den politischen Gremien zu vereinfachen und sich von der Papierflut zu befreien, beschloss der Verwaltungsausschuss im September 2013 die Einführung des Ratsinformationssystems Session bei der Stadt Wiesmoor. Damit wurde bereits damals ein wichtiger Grundstein für die Einführung der digitalen Gremienarbeit bei der Stadt Wiesmoor gelegt.

 

In den vergangenen Jahren ist es aufgrund fehlender Haushaltsmittel leider immer wieder an einer entsprechenden Hardwareausstattung für die Ratsmitglieder gescheitert, so dass aus diesem Grund eine papierlose Ratsarbeit bislang nicht umgesetzt werden konnte.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung, wurde nun ein alternativer Lösungsvorschlag für eine Ausstattung der Ratsmitglieder mit entsprechender Hardware im Haushalt 2017 aufgenommen. Für die Wahlperiode 2016 bis 2021 ist durch den Rat keine Festlegung auf ein bestimmtes Gerät zu treffen, sondern die Entscheidung den einzelnen Ratsmitgliedern zu überlassen. Die Beschaffung erfolgt durch die Ratsmitglieder selbst. Die Geräte stehen im Eigentum des jeweiligen Ratsmitgliedes und werden nicht zentral von der Stadtverwaltung verwaltet. Die Stadt hat damit keinerlei Zugriff auf die Geräte. Eine private Nutzung ist uneingeschränkt möglich. Der Eigentümer kümmert sich bei Verlust oder Beschädigung des mobilen Endgerätes eigenständig um Reparatur oder Ersatz bzw. lässt das Gerät im Vorfeld entsprechend versichern.

 

Hierfür erhält jedes Ratsmitglied, welches sich für die digitale Gremienarbeit entscheidet, von der Stadt Wiesmoor einen investiven Zuschuss in Höhe von 500,00 €. Der Zuschuss wird einmalig für die laufende Wahlperiode des Rates gewährt und in zwei Raten ausgezahlt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die digitale Gremienarbeit zum 01.09.2017 einzuführen. Im Vorfeld sollte die noch verbleibende Zeit als Testphase genutzt werden.

 

Die Vorlage wird durch Sven Lübbers vorgetragen.

 

Wie Ratsmitglied Friedhelm Jelken,CDU, mitteilt, begrüßt die Fraktion die Einführung der digitalen Gremienarbeit. Sicherlich werden durch die Einführung der digitalen Gremienarbeit zunächst Kosten verursacht, die sich aus der Sicht der CDU Fraktion aber sicherlich schnell amortisieren dürften, da auch gerade Papier- und Portokosten eingespart werden. Abschließend weist er noch daraufhin, dass die CDU-Fraktion geschlossen an der digitalen Gremienarbeit teilnehmen wird.

 

Durch Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, wird noch vorgeschlagen, in der Richtlinie unter § 1 Abs. 2 aufzunehmen, dass es sich dort um interfraktionelle Sitzungen der Arbeitskreise und -gruppen handelt. Sven Lübbers antwortet, dass die Verwaltung eine derartige Anpassung für nicht erforderlich hält.

 

Ratsmitglied Klaus-Dieter Reder,CDU, begrüßt ebenfalls, dass nun endlich die digitale Gremienarbeit bei der Stadt Wiesmoor eingeführt wird. Dafür gibts zunächst einen Dank an die Verwaltung. Er richtet noch die Frage an die Verwaltung, ob geplant ist, im Ratsinformationssystem das Archiv nachzupflegen. Sven Lübbers antwortet, dass die Verwaltung bereits vor längerer Zeit sämtliche Protokolle von Fachausschusssitzungen, Verwaltungsausschusssitzungen und Ratssitzungen der letzten Wahlperiode im Ratsinformationssystem hinterlegt hat.

 

Marion Fick-Tiggers, ödp, weist daraufhin, dass es sich bei den Unterlagen des Rates um sensible Daten handelt. Für sie kommt daher eine Nutzung beziehungsweise eine Teilnahme an der digitalen Gremienarbeit nicht in Frage. Des Weiteren halt sie es nicht für möglich, sich für 250 € (1. Rate) einen geeigneten Laptop anzuschaffen.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grohn über die Beschlussvorschläge zu Nummer 1 und Nummer 2 abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: