Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung bittet daher um einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Wiesmoor, die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet Eulen-/Milanweg festzustellen.


Sachverhalt:

 

Mit Erschließungsvertrag vom 26. Oktober 1998 wurde der Firma Kerker, Gartenstraße 6, 26607 Aurich als Bauträger die Erschließung des Baugebietes Eulenweg/Milanweg gem. § 124 Abs. 1 BauGB von der Stadt Wiesmoor übertragen.

 

Gem. § 10 des genannten Erschließungvertrages verpflichtet sich der Bauträger nach der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen unentgeltlich das Eigentum an den sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Straßenflächen auf die Stadt Wiesmoor zu übertragen. Die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen wird durch den Rat der Stadt Wiesmoor festgestellt.

 

Die endgültige Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch den Leiter des Baubetriebshofes, Herr Burlager, fand am 15.09.2016 statt und es wurden keine Mängel  festgestellt.

 

Die Vorlage wird durch Johannes Bohlen vorgetragen.

 

Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis: