Sitzung: 29.05.2017 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/122/2017
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung bittet daher um einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Wiesmoor, die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet Eulen-/Milanweg festzustellen.
Sachverhalt:
Mit Erschließungsvertrag vom 26.
Oktober 1998 wurde der Firma Kerker, Gartenstraße 6, 26607 Aurich als Bauträger
die Erschließung des Baugebietes Eulenweg/Milanweg gem. § 124 Abs. 1 BauGB von
der Stadt Wiesmoor übertragen.
Gem. § 10 des genannten
Erschließungvertrages verpflichtet sich der Bauträger nach der endgültigen
Herstellung der Erschließungsanlagen unentgeltlich das Eigentum an den sich aus
dem Bebauungsplan ergebenden Straßenflächen auf die Stadt Wiesmoor zu
übertragen. Die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen wird durch
den Rat der Stadt Wiesmoor festgestellt.
Die endgültige Abnahme der
fertiggestellten Erschließungsanlagen durch den Leiter des Baubetriebshofes,
Herr Burlager, fand am 15.09.2016 statt und es wurden keine Mängel festgestellt.
Die Vorlage wird durch Johannes
Bohlen vorgetragen.
Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: