Sitzung: 25.09.2017 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/170/2017
Beschlussvorschlag:
Von der Betriebsleitung wird nunmehr beantragt, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen.
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2016 ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises
Aurich geprüft worden. Dieser ist nunmehr festzustellen und der Betriebsleitung
Entlastung zu erteilen. Dieser Beschluss ist dann ortsüblich bekannt zu machen.
Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die
Erfolgsübersicht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Die gefassten
Beschlüsse sind in Form beglaubigter Protokollauszüge ebenfalls noch dem
Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.
Der Prüfungsbericht wurde vom RPA des Landkreises Aurich aufgestellt. Zu
diesem Zweck war ein Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes vom 28.03.2017 bis
03.04.2017 in den Geschäftsräumen des Baubetriebshofes Wiesmoor und hat
Akteneinsicht genommen. Insbesondere die Buchführung, der Lagebericht und der
Jahresabschluss zum 31.12.2016 waren Grundlage der durchgeführten Prüfung. Das
wesentliche Ergebnis wurde in einer internen Schlussbesprechung erörtert. Der
Prüfungsbericht vom 07.06.2017 ist bereits allen Ratsmitgliedern übersandt
worden. Gemäß dem Prüfungsbericht sind keine Beanstandungen festgestellt
worden.
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 1.718,05
€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.718,05 € sowie der bisherige
Verlustvortrag in Höhe von 53.840,56 € werden gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO auf
neue Rechnung vorgetragen.
Johann Burlager trägt die Vorlage vor.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, wird, wie folgt, über den Beschlussvorschlag
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: